Kriminalstatistik: Grüne warnen vor pauschaler Schuldzuweisung an Migranten

The National Times - Kriminalstatistik: Grüne warnen vor pauschaler Schuldzuweisung an Migranten

Kriminalstatistik: Grüne warnen vor pauschaler Schuldzuweisung an Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr haben die Grünen vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migrantinnen und Migranten gewarnt. Mit der Vorstellung der Zahlen beginne "jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" vom Montag.

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"Wer Sicherheit ernst meint, darf aber nicht nach Bauchgefühl handeln, sondern muss kriminologische Erkenntnisse zur Grundlage machen und gezielt in Prävention investieren", fügte Mihalic, die selbst früher Polizeibeamtin war, hinzu. Das bedeute Armutsbekämpfung, Schulsozialarbeit "und auch Männerarbeit", da weiterhin vor allem junge Männer straffällig würden. Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat bei Straftaten "konsequent handeln".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die polizeiliche Kriminalstatistik am Vormittag vor. An der Pressekonferenz nehmen auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), teil. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird auf Grundlage der Daten der Landeskriminalämter erstellt. Sie dient der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten und gibt Auskunft zur Zahl der Tatverdächtigen und Opfer sowie zu Aufklärungsraten.

Die Grünen erarbeiteten der "Rheinischen Post" zufolge ein eigenes Papier zu Wegen aus der Gewalt, aus dem die Zeitung zitierte. Als zentrale Risikofaktoren werden darin Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Ausgrenzung, psychische Erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen genannt.

P.Johnston--TNT

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.