Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent

The National Times - Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent

Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit über den sogenannten Wassercent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diesen für rechtswidrig erklärt. Er gab damit am Mittwoch dem Land Hessen Recht. Die Stadt hatte die Steuer zum Jahr 2024 eingeführt - unter anderem, um den kommunalen Haushalt zu finanzieren und um das Wassersparen zu fördern.

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Auf je 1000 Liter Trinkwasser entfallen demnach zusätzliche 90 Cent an Steuern für Privathaushalte und Betriebe. Das hessische Innenministerium, die zuständige Aufsichtsbehörde, stoppte die Steuer aber. Dagegen zog die Stadt vor Gericht.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht erklärte den Wassercent vor einem Jahr für zulässig. Dagegen legte das Land Berufung ein und hatte nun Erfolg. Denn die Gebühr verstößt gegen das Kostendeckungsprinzip, wie der Gerichtshof ausführte. Gebühren müssten tatsächliche Aufwendungen komplett ausgleichen können - dürften aber keine zusätzlichen Einnahmen generieren.

Die Wasserverbrauchsteuer wirke aber wie eine zusätzliche Gebühr. Außerdem sei sie unverhältnismäßig, wenn es um den lebensnotwendigen Verbrauch von Wasser als Lebensmittel und zur Hygiene gehe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zwar nicht zugelassen, dagegen kann aber noch Beschwerde eingelegt werden.

O.Nicholson--TNT

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

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Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

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