Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen

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Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen

BOULEVARD 15.04.2026

An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.

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Zunächst nehmen dem Ministerium zufolge sechs Amtsgerichte teil: Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig. Bis Anfang Oktober sollen schrittweise weitere Gerichte hinzukommen, insgesamt sind es 18 in zehn Bundesländern.

Betroffene können dann eine Klage mittels digitaler Eingabesysteme einreichen, die das Ministerium im Laufe des Tages freischalten wollte. Beispiele für solche Prozesse sind etwa Zahlungsklagen aus Mietverhältnissen, Verkehrsunfällen oder Urheberrechtsverletzungen sowie der Bereich Fluggastrechte. Ziel der vollständig digital geführten Prozesse sind einfachere, schnellere und günstigere juristische Verfahren.

"In Zukunft sollen Zivilprozesse komplett digital ablaufen - dort wo möglich", erklärte dazu Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Jeder solle "einfacher zu seinem Recht kommen", fuhr sie fort, denn gut organisierte digitale Verfahren sparten "Zeit und Geld".

Es handelt sich demnach insgesamt um schlankere Verfahren, die weitgehend ohne mündliche Verhandlung stattfinden oder den Parteien die Teilnahme als Videoverhandlung ermöglichen können. Das Beweisverfahren ist in dieser Verfahrensart erleichtert und auch das Urteil soll elektronisch zugestellt werden. Nach dem Feedback der probeweise teilnehmenden Nutzenden soll es dem Ministerium zufolge weiterentwickelt werden.

P.Murphy--TNT

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

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