The National Times - Haftstrafe in Stuttgarter Mafiaprozess - Mitangeklagter Polizist schuldunfähig

Haftstrafe in Stuttgarter Mafiaprozess - Mitangeklagter Polizist schuldunfähig

Haftstrafe in Stuttgarter Mafiaprozess - Mitangeklagter Polizist schuldunfähig / Foto: © AFP/Archiv

In einem Mafiaprozess hat das Landgericht Stuttgart den Hauptangeklagten zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige wurde wegen Bandenbetrugs in zwei Fällen in Tateinheit mit Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein mitangeklagter Polizist wurde dagegen freigesprochen. Bei ihm war demnach nicht auszuschließen, dass er aus psychischen Gründen zur Tatzeit schuldunfäig war.

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Der Hauptangeklagte hatte dem Urteil zufolge im Januar 2022 von einem Mitglied der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta den Hinweis bekommen, dass Mitglieder der Gruppe ein italienisches Restaurant beschädigt hatten, um die Gastwirte zum Kauf von Lebensmitteln zu drängen. Der Mann soll daraufhin den befreundeten Polizisten darüber informiert haben. Dieser habe daraufhin in der Polizeidatenbank recherchiert, dass unter dessen Autokennzeichen gegen den 'Ndrangheta-Mafioso nichts vorliege. Diese Information soll der Hauptangeklagte an den Mafioso weitergegeben haben.

Wenige Tage später soll dieser um einen Schlafplatz gebeten haben, weil er fürchtete, gesucht zu werden. Auch in diesem Fall recherchierte der Polizist und fand heraus, dass dem nicht so war. Auch diese Information soll der Hauptangeklagte weitergegeben habe. Schließlich wurde dieser auch dafür verurteilt, im Jahr 2022 in großen Mengen bei ausländischen Unternehmen Lebensmittel bestellt und diese nicht bezahlt zu haben. Außerdem wurde er für den Handel mit Amphetamin verurteilt.

D.Kelly--TNT

Erneut Schüsse an türkischer Schule: Mindestens vier Tote und 20 Verletzte

Nur einen Tag nach einem Schusswaffenangriff an einer Schule in der Türkei mit 16 Verletzten hat ein Schüler an einer anderen Schule des Landes vier Menschen erschossen. Bei den Todesopfern handele es sich um drei Schüler und einen Lehrer, sagte der Gouverneur der südlichen Provinz Kahramanmaras, Mükerrem Unlüer, am Mittwoch. Auch der Schütze, ein 13 oder 14 Jahre alter Junge, sei tot. Mindestens 20 weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Karlsruhe lässt Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in Schlachthöfen bestehen

Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Der Arbeitsschutz sei hier wichtiger als der Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Lebensmittelgewerkschaft NGG und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. (Az. 1 BvR 2637/21)

Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen

An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.

Sudan-Geberkonferenz in Berlin: Wadephul hofft auf mehr als eine Milliarde Dollar

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan hat eine internationale Geberkonferenz in Berlin über weitere Hilfen für die notleidende Bevölkerung beraten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass bei dem eintägigen Treffen mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen zusammenkommen. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit geführt.