Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz

The National Times - Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz

Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike müssen Verbraucher einen äußerlich unbeschädigten Akku nicht wegen möglicher Brandgefahr automatisch von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um Haftungsfragen nach einem Gebäudebrand, der von dem Akku eines in einem Carport abgestellten Fahrrads ausging. Es liege dabei keine Fahrlässigkeit in rechtlichen Sinn vor. (Az. U 8/26)

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Die allgemein geltende Verkehrssicherungspflicht verlange nicht, "für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen", erklärte das Gericht in seinem sogenannten Hinweisbeschluss. Im vorliegenden Fall habe die Mieterin nicht damit rechnen müssen, dass der Akku Feuer fängt. Es gebe keine gesetzliche Wartungspflicht, auch die Herstellerinformationen hätten keine Empfehlung dazu enthalten.

Laut Gericht ist zwar allgemein bekannt, dass die in Alltagsgeräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten können. Verbraucher dürften aber grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese gefahrlos benutzt werden können. Im Fall der Frau seien nach einem leichten Sturz rund zwei Monate vor dem Feuer keine Schäden an Rad oder Akku erkennbar gewesen. In der Zwischenzeit habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Räder seien bei Nutzung regelmäßig Erschütterungen ausgesetzt.

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen zwei Versicherungen. Die Versicherung des Besitzers regulierte den Schaden durch das Feuer zunächst, forderte einen Teil der Summe später allerdings von der Haftpflichtversicherung der Mieterin zurück. Es ging um 140.000 Euro.

In erster Instanz scheiterte die Versicherung des Gebäudebesitzers schon vor dem Landgericht Oldenburg. Sie ging anschließend vor dem Oberlandesgericht in Berufung. Nachdem das Gericht in dem Verfahren per Hinweisbeschluss mitteilte, dass es ebenfalls keine Fahrlässigkeit sieht und die Klage keine Erfolgsaussichten hat, nahm die Versicherung die Berufung zurück. Die Entscheidung wurde damit rechtskräftig.

R.Evans--TNT

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.