Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

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Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

BOULEVARD 03.04.2026

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz / Foto: © AFP/Archiv

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

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Die palästinensisch-französische Abgeordnete war am Donnerstag wegen eines weitergeposteten Beitrags zu einem anti-israelischen Anschlag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. In dem Beitrag ging es um einen japanischen Aktivisten, der an einem Anschlag mit 26 Toten 1972 in Tel Aviv beteiligt gewesen war. Hassan zitierte ihn mit den Worten, dass Widerstand im Fall von Unterdrückung "eine Pflicht" sei. Mehrere Organisationen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus engagieren, hatten Hassan wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" verklagt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich im Polizeigewahrsam bei der EU-Abgeordneten auch Sustanzen, "bei denen es sich um CBC und 3MMC (eine synthetische Droge) zu handeln scheint". Hassan bekannte sich zum Besitz von CBC, einem Hanfextrakt, und verwies darauf, dass dies in Frankreich "völlig legal" sei. Sie bestritt jedoch jeglichen Drogenbesitz.

LFI-Parteikoordinator Bompard prangerte daraufhin falsche Anschuldigungen an. "Sie wurde auf allen Sendern beschuldigt, Drogen besessen zu haben, obwohl dies eine Lüge ist", erklärte er. Dies habe das Ziel gehabt, "ihr Image zu beschmutzen", fügte er hinzu.

LFI-Parteigründer Jean-Luc Mélenchon kritisierte ein "übliches Zusammenspiel zwischen Justiz, Polizei und Medien", das das Ziel habe, "Aktivisten zu verfolgen, die sich für Palästina engagieren".

Hassan wurde am Donnerstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt und erhielt eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus". Sie erschien am Freitag aber erneut in einer anderen Angelegenheit zum Verhör bei der Polizei. Worum es dabei ging, wurde zunächst nicht bekannt. Hassan wollte sich später am Tag in einer Pressekonferenz äußern.

Die 33-Jährige ist für ihre anti-israelische Haltung bekannt. Sie nahme bereits zweimal an Gaza-Hilfsflotten teil. Ein Auftritt von ihr an einer Hochschule in Lyon Mitte Februar war zum Ausgangspunkt einer Schlägerei zwischen rechts- und linksextremen Aktivisten geworden, bei denen der 23 Jahre alte Rechtsextremist Quentin Deranque getötet wurde.

H.Davies--TNT

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

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