Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen

The National Times - Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen

Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere nepalesische Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak sind wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten festgenommen worden. "Sie wurden heute Morgen festgenommen und das Verfahren wird gemäß dem Gesetz fortgesetzt", sagte ein Polizeisprecher in Kathmandu am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Festnahmen erfolgten am Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah.

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Im September hatten zahlreiche Menschen gegen Korruption und die schlechte Wirtschaftslage in Nepal demonstriert. Der zunächst friedliche Protest artete in Gewalt aus, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen. Mehr als 70 Menschen wurden getötet, Regierungsgebäude wurden in Brand gesetzt. Unter dem Druck der Demonstranten trat der 73-jährige Regierungschef Oli schließlich zurück, eine Übergangsregierung übernahm das Ruder.

Bei der Parlamentswahl am 5. März holte die Mitte-Partei Rastriya Swatantra Party des 35-jährigen früheren Rappers Shah 182 von 275 Sitzen im Repräsentantenhaus. Mit 25 Sitzen landeten die Marxisten des vierfachen vorherigen Regierungschefs Oli weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

"Niemand steht über dem Gesetz", erklärte der neue Innenminister Sudan Gurung am Samstag im Onlinedienst Instagram. "Das ist keine Rache an irgendjemandem, sondern der Anfang für Gerechtigkeit. Ich glaube, dass das Land nun einen neuen Kurs einschlagen wird."

In einem von der nepalesischen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht über die tödliche Niederschlagung der Proteste war eine strafrechtliche Verfolgung der damaligen Regierungsmitglieder empfohlen worden. Zwar könne nicht nachgewiesen werden, dass ein Schießbefehl von Seiten der Regierung erteilt wurde. Doch es seien auch "keine Anstrengungen unternommen worden", um die Gewalt zu stoppen.

L.A.Adams--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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