Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen

The National Times - Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen

Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.

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Nach dem Anschlag auf Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania hatte Hotz unter seinem Künstlernamen "El Hotzo" auf seinem X-Account gefragt, was der letzte Bus und Trump gemeinsam hätten und die Frage mit "leider knapp verpasst" beantwortet. Kurze Zeit später schrieb er, er fände es "absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben". Daraufhin gingen knapp 50 Anzeigen bei der Polizei gegen den gebürtigen Franken ein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen Billigung von Straftaten, woraufhin es zum Prozess vor dem Amtsgericht Berlin kam. Dort wurde Hotz im Juli 2025 mit der Begründung freigesprochen, dass es sich bei den Posts eindeutig erkennbar um Satire gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Revision und verwies darauf, dass insbesondere der Satz "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben" als Hetze zu werten sei.

Das sah das Kammergericht anders und kam zu einer ähnlichen Einschätzung wie das Amtsgericht. Bei dem Post zu dem verpassten Bus handle es sich eindeutig um einen "klassischen Fall von Machtkritik", sagte Richter Gregor Herb. Der zweite Post müsse im Zusammenhang mit dem satirischen ersten gesehen werden. Bei diesem sei außerdem klar ersichtlich der "Trump'sche Sprachduktus" aufgegriffen worden.

Hotz verwies in einem kurzen Statement vor Gericht auf die vielfachen positiven Reaktionen im Internet auf die Tötung des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chamenei bei einem israelisch-amerikanischen Luftangriffs vor einigen Wochen. Auch in diesem Zusammenhang habe er den strittigen Satz über Faschisten gepostet. Angezeigt worden sei er deshalb nicht, sagte Hotz.

P.Murphy--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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