Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

The National Times - Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

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Die Polizei entließ die beiden Männer, nachdem durch eine Reihe von Aussagen von Anwärterkollegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufgekommen waren. Grund dafür waren verfassungsfeindliche Aussagen der beiden Beamten. Dagegen gingen die Polizisten gerichtlich vor. Schon das Verwaltungsgericht Potsdam wies dies in erster Instanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun.

Träten Beamte nicht für die demokratische Grundordnung ein, könne ihnen von den Bürgern nicht das erforderliche Vertrauen entgegengebracht werden, entschieden die Richter. Begründete Zweifel des Dienstherrn reichten für die Kündigung aus. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

G.Waters--TNT

Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte soll der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, verließ am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gefängnis in Brooklyn. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich derweil Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.

Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen

Bei Durchsuchungen wegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen haben Ermittler sechs Menschen vorläufig festgenommen. Sie sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen sechs weitere Beschuldigte. Sie wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Ihnen wird neben Ausbeutung und Schleusung das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen.

Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt

In Frankreich ist ein sehr bekannter, früherer Bischof wegen Vergewaltigung eines Schülers in den 70er Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied anders als frühere Instanzen, dass der Fall des früheren Pariser Weihbischofs Jean-Michel di Falco nicht verjährt sei. "Das schuldhafte, sexuelle Verhalten hat einen körperlichen Schaden verursacht, der ihn zu einer Wiedergutmachung verpflichtet", urteilten die Richter.

Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster

Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.