Klimaschützer dürfen in Hamburg Zelte und Essensstände für Protestcamp aufbauen

The National Times - Klimaschützer dürfen in Hamburg Zelte und Essensstände für Protestcamp aufbauen

Klimaschützer dürfen in Hamburg Zelte und Essensstände für Protestcamp aufbauen / Foto: © AFP/Archiv

Klimaschützer dürfen in Hamburg in einem Protestcamp diverse Zelte und Essensstände aufbauen. Das Camp darf aber nicht auf der Festwiese im Stadtpark stattfinden, wie das Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch urteilte. Die Richter gaben einem Eilantrag des Anmelders eines Protestcamps nur teilweise Recht. (Az: 19 E 3183/22)

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Das Camp sollte laut Anmelder unter dem Motto "Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt" vom 9. bis zum 15. August im Stadtpark stattfinden. Dafür sollten ab Donnerstag unter anderem vier Zirkuszelte sowie 40 Versorgungs- und Veranstaltungszelte, Feldküchen und eine Wasserinfrastruktur aufgebaut werden. Erwartet werden zwischen 4000 und 6000 Menschen.

Die Stadt untersagte das Camp im Stadtpark und wies den Veranstaltern eine Ersatzfläche im Altonaer Volkspark zu. Zudem verbat sie das Aufstellen der Infrastruktur, weil diese kein funktioneller Teil der Meinungskundgabe sei.

Das Gericht entschied nun, dass die Zelte, Feldküchen und Wasserversorgungsanlagen aufgebaut werden dürfen, weil ein inhaltlticher Bezug zu der vom Camp bezweckten Meinungsäußerung besteht. Die Verlegung in den Altonaer Volkspark bleibt aber bestehen.

Die Pflanzen und Tiere im Stadtpark genießen einen besonderen Schutz vor Störungen. Die Festwiese dient zudem der Erholung der Bevölkerung. Beides würde durch die Versammlung längerfristig beeinträchtigt, hieß es. Beide Seiten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erheben.

I.Paterson--TNT

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.