Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland

The National Times - Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland / Foto: © AFP/Archiv

In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Verdachts auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung im Baugewerbe ausgerückt. Es wurden insgesamt 45 Wohn- und Geschäftsräume in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durchsucht, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Es geht nach derzeitigem Stand um einen Schaden von drei Millionen Euro.

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Der Gesamtschaden könne sich im Lauf der weiteren Ermittlungen noch erhöhen, hieß es. Diese richten sich gegen acht Beschuldigte aus dem Baugewerbe - fünf Männer und drei Frauen. Sie sollen über mindestens fünf Firmen zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt und diese entweder gar nicht oder nur unvollständig bei der Sozialversicherung gemeldet haben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen liegt demnach auf sogenannten Abdeckrechungen zur mutmaßlichen Verschleierung illegaler Beschäftigung und Schwarzgeldzahlungen. Mehr als 330 Einsatzkräfte des Zolls und der Steuerfahndung waren im Einsatz, dazu kamen noch mehrere Staatsanwälte.

Schwerpunkte der Durchsuchungen lagen in den schleswig-holsteinischen Städten Henstedt-Ulzburg und Neumünster sowie in Hamburg. Sie richteten sich laut Behörden auch gegen mutmaßliche Auftraggeber. Beschlagnahmt wurden Beweismittel und Vermögenswerte - darunter 400.000 Euro in bar, Kryptowährungsbestände und Schmuck. Festnahmen erfolgten demnach nicht.

Vorangegangen waren monatelange Ermittlungen. Der Zoll ist unter anderem auch für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung zuständig.

R.Campbell--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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