Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen

The National Times - Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen

Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Ein wegen Mordes mit 120 Messerstichen an einer Kollegin verurteilter Mann aus Niedersachsen kommt nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben vom Mittwoch in einem sogenannten Nachverfahren, in dem es entsprechend der gesetzlichen Regelungen um die Anordnung der Sicherungsverwahrung ging. Es gebe aktuell keine ausreichenden Tatsachen, denen zufolge er für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Textgröße ändern:

Im März 2013 hatte der Mann als damals 18-Jähriger eine 23-jährige Kollegin in einem Getränkemarkt in der Gemeinde Rethem gefesselt und zur Beteiligung am Diebstahl der Bargeldbestände aus dem Tresor des Geschäfts gedrängt. Als sie sich weigerte, tötete er sie mit 120 Messerstichen und stahl das Geld. Er wurde unter anderem wegen Mordes im Oktober 2014 zu einer Jugendhaftstrafe von 13 Jahren verurteilt.

Im damaligen Urteil war zugleich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden, weshalb vor dem Ende der Strafhaft im Herbst dieses Jahres darüber entschieden werden musste. Das Gericht kam nach eigenen Angaben in Übereinstimmung mit einem psychiatrischen Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass der inzwischen 30-Jährige "erheblich nachgereift und stabil" geworden sei. Er arbeite zudem gut mit Therapeuten zusammen.

Aktuell sei eine erhebliche Gefährlichkeit nicht sicher feststellbar, hieß es. Insoweit sei die Gefährlichkeitsprognose von 2014 entkräftet.

Die Sicherungsverwahrung folgt nach einer Haftstrafe und ist zeitlich unbegrenzt. Die Notwendigkeit wird jedoch regelmäßig überprüft. Laut Gericht ist die Anordnung nur dann verfassungsgemäß, wenn sie auf einer tragfähigen und aktuellen Gefährlichkeitsprognose beruht, weil es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit handelt.

L.Johnson--TNT

Eine Woche nach Beben in Venezuela: Rettungsaktion für in Trümmern entdeckten Mann

Eine Woche nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela versuchen hunderte Rettungskräfte, einen lebend in den Trümmern entdeckten Mann zu retten. Der 43-Jährige steckte laut dem Bericht einer AFP-Reporterin am Mittwochabend (Ortszeit) im besonders schwer betroffenen Ort Catia La Mar weiter unter den Trümmern eines eingestürzten siebenstöckigen Gebäudes fest.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen

Über das Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte eine Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden an. Diese richten sich gegen das Verbot, solche Puppen auf den Markt zu bringen, zu kaufen oder zu besitzen. (Az. 2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22)

Bundesgerichtshof entscheidet in Möbelstreit von USM und Konektra

Im Streit zwischen dem Schweizer Möbelbauer USM und seinem deutschen Konkurrenten Konektra will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil verkünden. USM wirft Konektra vor, Teile seines bekannten modularen Möbelsystems USM Haller nachgebaut zu haben, und will erreichen, dass Konektra keine ähnlichen Möbelstücke oder Teile davon mehr verkaufen darf. (Az. I ZR 96/22)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09.30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. (Az. C-738/22 P)