Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen

The National Times - Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen

Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Ein wegen Mordes mit 120 Messerstichen an einer Kollegin verurteilter Mann aus Niedersachsen kommt nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben vom Mittwoch in einem sogenannten Nachverfahren, in dem es entsprechend der gesetzlichen Regelungen um die Anordnung der Sicherungsverwahrung ging. Es gebe aktuell keine ausreichenden Tatsachen, denen zufolge er für die Allgemeinheit gefährlich sei.

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Im März 2013 hatte der Mann als damals 18-Jähriger eine 23-jährige Kollegin in einem Getränkemarkt in der Gemeinde Rethem gefesselt und zur Beteiligung am Diebstahl der Bargeldbestände aus dem Tresor des Geschäfts gedrängt. Als sie sich weigerte, tötete er sie mit 120 Messerstichen und stahl das Geld. Er wurde unter anderem wegen Mordes im Oktober 2014 zu einer Jugendhaftstrafe von 13 Jahren verurteilt.

Im damaligen Urteil war zugleich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden, weshalb vor dem Ende der Strafhaft im Herbst dieses Jahres darüber entschieden werden musste. Das Gericht kam nach eigenen Angaben in Übereinstimmung mit einem psychiatrischen Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass der inzwischen 30-Jährige "erheblich nachgereift und stabil" geworden sei. Er arbeite zudem gut mit Therapeuten zusammen.

Aktuell sei eine erhebliche Gefährlichkeit nicht sicher feststellbar, hieß es. Insoweit sei die Gefährlichkeitsprognose von 2014 entkräftet.

Die Sicherungsverwahrung folgt nach einer Haftstrafe und ist zeitlich unbegrenzt. Die Notwendigkeit wird jedoch regelmäßig überprüft. Laut Gericht ist die Anordnung nur dann verfassungsgemäß, wenn sie auf einer tragfähigen und aktuellen Gefährlichkeitsprognose beruht, weil es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit handelt.

L.Johnson--TNT

Feuer mit Millionenschaden in Ulmer Theaterlager: Haftstrafe für Brandstifter

Neun Monate nach einem verheerenden Großbrand im Lager des Ulmer Theaters ist ein 42-Jähriger als Brandstifter verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren gegen ihn. Es sah als erwiesen an, dass er im Juni in dem Lager am Ulmer Bahnhof absichtlich Feuer gelegt hatte.

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland

In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Verdachts auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung im Baugewerbe ausgerückt. Es wurden insgesamt 45 Wohn- und Geschäftsräume in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durchsucht, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Es geht nach derzeitigem Stand um einen Schaden von drei Millionen Euro.

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Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben rund eine Tonne ungekühltes Hähnchenfleisch aus einem Transporter beschlagnahmt. Ermittelt wird nun gegen den 42 Jahre alten Fahrer wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach hielten die Beamten das Fahrzeug am Dienstagabend auf der Autobahn 2 zwischen Vlotho-West und dem Autobahnkreuz Bad Oeynhausen wegen einer Überladung an.

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Telefonbetrüger haben von einem 61-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen 200.000 Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche des Anlagebetrugs herein, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde er im November per Telefon und E-Mail von einem Mann kontaktiert, der vorgab, für ein Vermögensdienstleistungsunternehmen zu arbeiten. Er überredete den 61-Jährigen, vermeintliche Anlagekonten bei ausländischen Banken zu eröffnen.