The National Times - Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin

Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin


Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin
Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Vier Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Mittwoch in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt verhängte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Die Männer hatten unter anderem Waffendepots angelegt.

Textgröße ändern:

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft arbeiteten die vier Beschuldigten im Alter von 34 bis 57 Jahren insgesamt am Aufbau eines logistischen Netzwerks für potenzielle Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Sie wurden im Herbst vergangenen Jahres festgenommen. Drei hatten überwiegend in Deutschland, einer hauptsächlich in den Niederlanden gelebt.

Laut Bundesanwaltschaft hatten die vier als Auslandsoperateure der sogenannten Kassam-Brigaden der Hamas unter anderem bereits mehrere Schusswaffendepots in Europa angelegt. Die Ankläger forderten in ihrem Plädoyer in dem Staatsschutzverfahren Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Der Prozess hatte im Februar begonnen.

Alle Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Ein Beschuldigter wurde zusätzlich unter anderem wegen Waffenbesitzes schuldig gesprochen.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Textgröße ändern: