Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig

The National Times - Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig

Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Im Fall einer Beleidigung mit einer Abwandlung des "ACAB"-Schriftzugs gegen Polizisten in Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde als unbegründet verworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Az.: 206 StRR 295/25)

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Das Landgericht Augsburg verurteilte den 23-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Laut Urteil hatte er einer Polizistin gezielt seine Socken mit der Aufschrift "1312" gezeigt. Diese Zahlenfolge steht für die Abkürzung "ACAB", was für "All Cops Are Bastards" (alle Polizisten sind Mistkerle) steht.

Das ausdrückliche Zeigen von Kleidung mit der Aufschrift "ACAB" oder einer dem entsprechenden Zahlenfolge gegenüber Polizisten gelte als Beleidigung, urteilten die Richter nun. Es reiche für eine Strafbarkeit aus. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an.

S.Collins--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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