Berlin: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle erwartet

The National Times - Berlin: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle erwartet

Berlin: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht wird am Mittwoch (09.15 Uhr) das Urteil gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erwartet. Die Männer zwischen 34 und 57 Jahren, von denen drei überwiegend in Deutschland und einer in den Niederlanden lebten, müssen sich seit Februar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Einer von ihnen ist zusätzlich wegen Gewalt über Kriegswaffen und Schusswaffenbesitzes angeklagt.

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Laut Bundesanwaltschaft legten die vier als Auslandsoperateure der sogenannten Kassam-Brigaden der Hamas mehrere Schusswaffendepots in Europa an und arbeiteten am Aufbau eines logistischen Netzwerks für etwaige Anschläge. Die Ankläger fordern für die Männer Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren.

A.M.Owen--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen

Über das Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte eine Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden an. Diese richten sich gegen das Verbot, solche Puppen auf den Markt zu bringen, zu kaufen oder zu besitzen. (Az. 2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22)

Bundesgerichtshof entscheidet in Möbelstreit von USM und Konektra

Im Streit zwischen dem Schweizer Möbelbauer USM und seinem deutschen Konkurrenten Konektra will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil verkünden. USM wirft Konektra vor, Teile seines bekannten modularen Möbelsystems USM Haller nachgebaut zu haben, und will erreichen, dass Konektra keine ähnlichen Möbelstücke oder Teile davon mehr verkaufen darf. (Az. I ZR 96/22)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09.30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. (Az. C-738/22 P)

Trotz Warnung des Vatikans: Piusbruderschaft weiht vier neue Bischöfe

Die traditionalistische Piusbruderschaft hat am Mittwoch in der Schweiz vier neue Bischöfe geweiht und sich damit über Papst Leo XIV. hinweggesetzt. Wegen der fehlenden Zustimmung des Vatikans sind die vier neuen Bischöfe und die beiden Bischöfe, welche die Weihen vollzogen, de facto aus der römisch-katholischen Kirche exkommuniziert, also aus der Kirche ausgeschlossen worden. Zwei der vier neuen Bischöfe sind Franzosen, einer US-Bürger und einer Schweizer.