Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

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Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

BOULEVARD 24.03.2026

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

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Sie klagte auf Entschädigung, weil sie wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden sei. Das Arbeitsgericht Berlin sprach der Frau 2013 eine Entschädigung zu. In der Berufung wies das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ihre Klage aber 2014 ab. Der Fall landete beim Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied im Oktober 2018, dass kirchliche Arbeitgeber nicht generell verlangen dürften, dass Beschäftigte Kirchenmitglieder sind. Es sprach der Klägerin eine Entschädigung zu.

Zuvor hatten die Richterinnen und Richter in Erfurt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu dem Fall und der europarechtlichen Lage befragt. Der EuGH erklärte, dass Gerichte die Einstellungspraxis der Kirchen kontrollieren können müssen. Zwar könne natürlich jede Kirche selbst über ihre Glaubensgrundsätze entscheiden. Gerichte müssten aber prüfen, ob Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für die konkrete Stelle "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, befand das BAG.

Sieben Jahre später, im September 2025, kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Urteil. Die Diakonie hatte sich an die Verfassungshüter gewandt. Diese sprachen kirchlichen Arbeitgebern einen größeren Ermessensspielraum zu. Sie hoben die Erfurter Entscheidung auf und verwiesen den Fall an das Bundesarbeitsgericht zurück.

Am 21. Mai soll dort erneut verhandelt werden. Erst vor einer Woche hatte der EuGH erneut Fragen zum kirchlichen Arbeitsrecht aus Deutschland beantwortet. Er entschied, dass ein Kirchenaustritt allein in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung reicht. Gerichte müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann.

Auch in diesem Fall, in dem es um eine frühere Schwangerschaftsberaterin bei der Caritas geht, muss das BAG noch entscheiden. Es muss dabei abwägen zwischen den Wertvorstellungen eines religiösen Arbeitgebers und dem Interesse der Beschäftigten, nicht wegen ihrer Religion diskriminiert zu werden.

E.Cox--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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