Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH

The National Times - Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH

Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz sind gescheitert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Montag zugunsten der Autobauer. Die Geschäftsführung der Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Sie argumentierten mit ihrer persönlichen Freiheit: Mit jedem verkauften Verbrenner steige die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft. Dann müsste der Staat eingreifen und die Freiheit würde stärker eingeschränkt. Der Bundesgerichtshof erklärte aber nun, dass es keine Emissionsbudgets für einzelne Unternehmen gebe. Klimaschutzmaßnahmen und die Vorgabe von Budgets seien Sache der Politik.

Derzeit sieht die Europäische Union ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

R.T.Gilbert--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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