Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH

The National Times - Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH

Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz sind gescheitert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Montag zugunsten der Autobauer. Die Geschäftsführung der Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Sie argumentierten mit ihrer persönlichen Freiheit: Mit jedem verkauften Verbrenner steige die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft. Dann müsste der Staat eingreifen und die Freiheit würde stärker eingeschränkt. Der Bundesgerichtshof erklärte aber nun, dass es keine Emissionsbudgets für einzelne Unternehmen gebe. Klimaschutzmaßnahmen und die Vorgabe von Budgets seien Sache der Politik.

Derzeit sieht die Europäische Union ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

R.T.Gilbert--TNT

Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes macht das Bundesjustizministerium Tempo bei dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetzentwurf dazu solle noch in dieser Woche in die interne Abstimmung ins Kabinett gegeben werden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Danach solle der Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz solle dann "sehr bald" verabschiedet werden.

Chaos im Gerichtssaal: Prozess um schwerstes Zugunglück in Griechenland vertagt

Beim Prozess zum schlimmsten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands ist im Gerichtssaal Chaos ausgebrochen. Nur wenige Stunden nach seinem Beginn wurde der Prozess deshalb am Montag vertagt. Zuvor hatten sich hunderte Menschen in das zum Gerichtssaal umfunktionierte Versammlungsgebäude der Universität von Larisa gedrängt, laut dem Bericht eines AFP-Reporters kam zu chaotischen Szenen.

Zwei Tote und dutzende Verletzte nach Kollision auf New Yorker Flughafen LaGuardia

Tödliche Kollision am New Yorker Flughafen LaGuardia: Ein ankommendes Flugzeug hat auf der Landebahn ein Feuerwehrfahrzeug gerammt - die beiden Piloten wurden getötet, dutzende weitere Menschen verletzt. Der Flughafen wurde nach dem nächtlichen Unfall umgehend geschlossen und sollte nach Angaben der Flughafenbehörde frühstens am Montagnachmittag wieder öffnen.

Gericht: Todespfleger Niels Högel bleibt mindestens 28 Jahre in Haft

Der wegen dutzendfachen Mordes verurteilte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss mindestens 28 Jahre im Gefängnis bleiben. Ein Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung nach 15 Jahren Gefängnis sei abgelehnt worden, teilte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am Montag mit. Das Gericht erklärte, die Schwere der Schuld Högels gebiete eine Verbüßung von mindestens 28 Jahren Gefängnis.