The National Times - Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab

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Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - Knappes Ergebnis erwartet

BOULEVARD 22.03.2026

Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - Knappes Ergebnis erwartet / Foto: © AFP

In Italien hat am Sonntag ein zweitägiges Referendum über eine umfassende Reform des Justizsystems begonnen. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Opposition sieht in der Reform den Versuch, Richter zu kontrollieren. Sie kritisiert, dass das Vorhaben Probleme wie langwierige Gerichtsverfahren und überfüllte Gefängnisse nicht angehe.

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Die Regierung will mit der strikten Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten unter anderem verhindern, dass Juristen von einer Funktion in die andere wechseln können. Damit sollen nach ihren Angaben zu enge Beziehungen zwischen Richtern und Staatsanwälten vermieden werden. Meloni betonte in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video, es handle sich um die "historische Chance" handele, das Justizsystem "leistungsorientierter, verantwortungsbewusster und effizienter" zu machen.

Mit der angestrebten Verfassungsänderung will die Regierung auch den Obersten Rat der Magistratur reformieren - das Gremium entscheidet, wer einen Posten erhält, versetzt oder befördert wird. Wer im Obersten Rat sitzt, wird bisher von Juristen und vom Parlament bestimmt. Durch die Reform könnte die Regierung mehr Einfluss auf das Gremium erhalten, fürchten Kritiker.

Die 21-jährige Studentin Margherita Rossi, die in Rom gegen die Reform stimmte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei auch besorgt, weil das Referendum kein Quorum habe. "Selbst wenn zehn Menschen wählen, könnte die Verfassung trotzdem geändert werden", kritisierte sie.

Jüngste Umfragen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hin. Die Wahllokale schließen am Montag um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird noch am selben Tag gerechnet. Sollte das Ja-Lager gewinnen, hätten die Regierungsparteien ein Jahr Zeit, um die entsprechenden Gesetze zu verabschieden.

Die Reform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Melonis, das Referendum gilt daher auch als Gradmesser für die Zustimmung zu ihrer Politik im Allgemeinen. Meloni und ihre Ministerinnen und Minister hatten mehrfach insbesondere Gerichtsurteile im Bereich Einwanderung kritisiert, die ihrer Meinung nach zu schwach ausfielen. In Italien stehen 2027 wieder Parlamentswahlen an.

M.Davis--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.