The National Times - Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab

The National Times - Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - knappes Rennen erwartet

Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - knappes Rennen erwartet

Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - knappes Rennen erwartet / Foto: © AFP

In Italien hat am Sonntag ein zweitägiges Referendum über eine umfassende Reform des Justizsystems begonnen. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Opposition sieht in der Reform den Versuch, Richter zu kontrollieren. Sie kritisiert, dass das Vorhaben Probleme wie langwierige Gerichtsverfahren und überfüllte Gefängnisse nicht angehe.

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Jüngste Umfragen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hin. Die Wahllokale schließen am Montag um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird noch am selben Tag gerechnet.

Meloni betonte in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video, dass es sich um eine "historische Chance" handele, das Justizsystem "leistungsorientierter, verantwortungsbewusster und effizienter" zu machen.

Die Chefin der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, kritisierte die Justizreform hingegen als schlecht formuliert und sagte, sie schwäche die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Reform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni. Eine Zustimmung für die Reform wäre ein wichtiger politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein schwerer Rückschlag.

S.Arnold--TNT

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