Stadt Freiburg darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für Anwohnerparken verlangen

The National Times - Stadt Freiburg darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für Anwohnerparken verlangen

Stadt Freiburg darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für Anwohnerparken verlangen / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Freiburg im Breisgau darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für das Anwohnerparken verlangen. Die deutliche Erhöhung sei rechtmäßig, erklärte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Dienstag. Der Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderats wurde damit zurückgewiesen.

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Schon sein Eilantrag war im Juni abgewiesen worden. Mit der Parkgebühr werde neben der teilweisen Kostendeckung der legitime Zweck verfolgt, den besonderen Vorteil für die Anwohner mit Auto auszugleichen - nämlich den öffentlichen Parkraum ohne weitere Gebühren oder zeitliche Einschränkung zu nutzen, erklärte der Gerichtshof.

Die Gebührenregelung habe außerdem das Ziel, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und so weniger Treibhausgase ausstoßen zu lassen. Mit Blick auf das staatliche Klimaschutzziel und zum Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels sei dies zulässig. Die Gebührenerhöhung sei auch verhältnismäßig, weil für Stellplätze in Parkhäusern erheblich höhere Kosten anfallen würden.

Der Freiburger Gemeinderat hatte im Dezember 2021 eine neue Gebührenordnung beschlossen, die je nach Länge des Fahrzeugs eine acht- bis 16-fache Erhöhung der Parkgebühren vorsieht. Die Regelung trat im April in Kraft. Der Kläger wandte sich auch gegen Ausnahmeregelungen für Schwerbehinderte und Empfänger von Sozialleistungen, die der Gerichtshof nun ebenfalls für rechtmäßig erklärte.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

D.Cook--TNT

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

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