Strafbefehl gegen Ex-Bundestagsabgeordneten in CDU-Spendenaffäre in Cochem-Zell

The National Times - Strafbefehl gegen Ex-Bundestagsabgeordneten in CDU-Spendenaffäre in Cochem-Zell

Strafbefehl gegen Ex-Bundestagsabgeordneten in CDU-Spendenaffäre in Cochem-Zell / Foto: © AFP/Archiv

In der Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell hat das Amtsgericht Cochem einen Strafbefehl gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser erlassen. Der Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mit. Bleser werde darin zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz sechs Parteispenden von insgesamt 56.000 Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht an das Bundestagspräsidium abgeführt zu haben.

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Dieses hatte wegen der Nichtmeldung der illegalen Spenden bereits 2017 eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen der Spenden gegen die CDU in Rheinland-Pfalz verhängt. Die Spenden sollen von einer Anwaltskanzlei gekommen sein.

Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass sie von der Kanzlei lediglich durchgeleitet worden seien und eigentlich von dem früheren Geheimagenten Werner Mauss stammten. Anonyme oder erkennbar weitergeleitete Spenden dürfen Parteien nur bis zu einer Höhe von 500 Euro annehmen.

Die Staatsanwaltschaft bewertet das Verhalten als Untreue und in zwei Fällen als Verstoß gegen das Parteiengesetz, wie sie weiter mitteilte. Im Übrigen sei das Verfahren gegen Bleser eingestellt worden. Ein Strafbefehl kann mitunter statt eines Urteils erlassen werden. Gegen vier weitere Beschuldigte werde weiter ermittelt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die Behörden ermitteln seit 2017 in diesem Komplex. Der Bundestag hob in diesem Zusammenhang die Immunität Blesers im November 2017 zeitweise auf. Bis 2016 war Bleser Schatzmeister des CDU-Landesverbands, kandidierte dann aber nicht mehr. Seit der aktuellen Legislaturperiode sitzt er nicht mehr im Bundestag.

G.Waters--TNT

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

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