Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

The National Times - Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet.

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Auch wenn sich die Ministerin nicht zu Einzelfällen äußern wollte, betonte sie: "Ich will mich darum kümmern, dass zum Beispiel das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt wird, damit wir da eine klare Gesetzeslage haben." Die Betroffenen seien vor allem Frauen. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie bereits eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung auf den Weg gebracht, die nach Übergriffen künftig helfen werde, innerhalb kürzester Zeit zu agieren.

Wenn es einen starken Anfangsverdacht gebe und die Voraussetzungen gegeben seien, könnten die Polizei oder die Staatsanwaltschaft auch den Computer der beschuldigten Person durchsuchen, sagte Hubig. Grundsätzlich gelte für die Aufklärung von digitaler Gewalt: Je mehr Ermittlerinnen und Ermittler, desto besser. Dafür habe sie den Ländern mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" Unterstützung in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro angeboten, was auch zu mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften führen solle.

A.M.James--TNT

Mindestens zwei Tote bei Klinikbrand in Ludwigslust

Beim Brand eines Klinikums im mecklenburg-vorpommerschen Ludwigslust sind mindestens zwei Menschen gestorben. Nach ersten Erkenntnissen seien 34 weitere Menschen bei dem Feuer im Helene-von-Bülow-Klinikum verletzt worden, hieß es am Donnerstagmorgen aus Polizeikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz dauere noch an, Angaben zur Brandursache seien noch nicht möglich.

Eine Woche nach Beben in Venezuela: Rettungsaktion für in Trümmern entdeckten Mann

Eine Woche nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela versuchen hunderte Rettungskräfte, einen lebend in den Trümmern entdeckten Mann zu retten. Der 43-Jährige steckte laut dem Bericht einer AFP-Reporterin am Mittwochabend (Ortszeit) im besonders schwer betroffenen Ort Catia La Mar weiter unter den Trümmern eines eingestürzten siebenstöckigen Gebäudes fest.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen

Über das Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte eine Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden an. Diese richten sich gegen das Verbot, solche Puppen auf den Markt zu bringen, zu kaufen oder zu besitzen. (Az. 2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22)

Bundesgerichtshof entscheidet in Möbelstreit von USM und Konektra

Im Streit zwischen dem Schweizer Möbelbauer USM und seinem deutschen Konkurrenten Konektra will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil verkünden. USM wirft Konektra vor, Teile seines bekannten modularen Möbelsystems USM Haller nachgebaut zu haben, und will erreichen, dass Konektra keine ähnlichen Möbelstücke oder Teile davon mehr verkaufen darf. (Az. I ZR 96/22)