Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

The National Times - Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)

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Sie warnten auch vor ausgedünnten Takten und längeren Wartezeiten im Regionalverkehr, sollte sich keine Lösung finden. Eisenbahnunternehmen müssen für die Nutzung der Schienen bezahlen. Betreiber sind die Bahn-Töchter DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur, die Bundesnetzagentur genehmigt die Gebühren.

Für 2025 genehmigte sie diese nur mit Änderungen, kürzte die Gebühren für den Personennahverkehr und erhöhte sie stattdessen für Fern- und Güterverkehr. Denn nach deutschem Recht müssen die Entgelte sämtliche Kosten des Schienenbetreibers decken. Der EuGH hält die Berechnung der Trassenpreise nicht für zulässig.

W.Phillips--TNT

37-Jähriger soll über 70 Mal zugestochen haben: Mordanklage in Frankfurt am Main

Weil er den Lebensgefährten seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit mehr als 70 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er soll Anfang Juli auch versucht haben, die 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung zu töten. Sie konnte sich schwer verletzt retten. Ihr Freund starb an mehr als 70 Stich- und Schnittwunden.

Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-171/24 P u.a.)

Parkgebühren an Nordseestränden zulässig: Gericht sieht keine Kommerzialisierung

In der niedersächsischen Gemeinde Wangerland an der Nordsee ist ein Anwohner mit einer Klage gegen neu eingeführte Entgelte für strandnahe Parkplätze gescheitert. Es handle sich nicht um eine neue großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Die Parkentgelte waren eingeführt worden, nachdem der Gemeinde das Verlangen eines Strandeintritts gerichtlich untersagt worden war.

Zwangsräumung führt zu illegaler Cannabisplantage in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Ein Zeuge hatte sich bei der Polizei gemeldet, weil er bei einer Zwangsräumung in der Gemeinde Gresse bei Boizenburg Müllsäcke mit abgeernteten Cannabispflanzen gefunden hatte, wie die Behörden am Donnerstag in Rostock mitteilten. Die Spur führte die Ermittler zu einem wenige Kilometer entfernten Grundstück in Greven.