Urteil: Instagram-Account von Erotikdarstellerin darf nicht komplett verboten werden

The National Times - Urteil: Instagram-Account von Erotikdarstellerin darf nicht komplett verboten werden

Urteil: Instagram-Account von Erotikdarstellerin darf nicht komplett verboten werden / Foto: © AFP/Archiv

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) darf den Instagram-Account einer Erotikdarstellerin einem Gerichtsurteil zufolge nicht komplett verbieten. Sie dürfe nur diejenigen Inhalte beanstanden, die entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einer Mitteilung vom Mittwoch.

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Die MABB hatte im November 2022 das gesamte Instagram-Angebot der Frau beanstandet und die weitere Verbreitung untersagt. Sie stelle sich betont sexualisiert dar, und ihre Inhalte vermittelten ein einseitiges Bild von Sexualität und darauf fokussierten Geschlechterrollen, hieß es von der Medienanstalt. Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren, für die Instagram offiziell zugänglich sei, könne dies verstören und verunsichern.

Dagegen klagte die Betreiberin und bekam im Wesentlichen Recht. Zwar seien große Teile ihres Angebots auf Instagram für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend, hieß es vom Verwaltungsgericht. Ein Verbot des kompletten Angebots sei aber unverhältnismäßig.

Die MABB dürfe nur die Inhalte beanstanden, die tatsächlich entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung hätten und müsse diese Beiträge konkret bezeichnen. Bei etwas mehr als tausend veröffentlichten Bildern nebst Textbeiträgen sei dies leistbar. Zudem werde der Klägerin dadurch auch für die Zukunft vor Augen geführt, welche Inhalte zulässig seien und welche nicht.

Das Urteil fiel am 23. Februar. Es kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

E.Reid--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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