Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht

The National Times - Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über eine Frage des kirchlichen Arbeitsrechts. Das deutsche Bundesarbeitsgericht fragte die europäischen Richterinnen und Richter, ob die Caritas einer Mitarbeiterin kündigen darf, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Bei der Beratungsstelle arbeiten auch andere Menschen, die nicht der katholischen Kirche angehören - aber Mitglieder der evangelischen Kirche sind. (Az. C-258/24)

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Wegen ihres im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechts haben die Kirchen nach deutschem Recht einen großen Spielraum. Das Bundesarbeitsgericht will wissen, ob die Ungleichbehandlung der Mitarbeiterinnen nach EU-Recht gerechtfertigt sein kann. In ihrem Gutachten vertrat die zuständige Generalanwältin am EuGH die Auffassung, dass sich die Kündigung nicht rechtfertigen lasse. Ein Urteil war das aber noch nicht - dieses steht nun an.

A.Wood--TNT

Urteil wegen Polizeigewalt gegen Gelbwesten 2018 wird verkündet

Gut sieben Jahre nach heftigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten in Paris wird im Prozess gegen neun Polizisten wegen übermäßiger Gewalt am Dienstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen zwischen sechs und 20 Monaten. Sie wirft den Polizisten vor, Demonstranten, die wegen Tränengaswolken in einem geschlossenen Schnellimbiss Zuflucht gesucht hatten, mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert zu haben.

US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel unter Trump

Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien "willkürlich" und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht

Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht: Der 71-Jährige erschien am Montag persönlich zum Auftakt des Berufungsverfahrens, in dem es um Wahlkampfgelder aus Libyen geht. Bei seiner Ankunft schüttelte er mehreren Anwälten und Gendarmen die Hand. In erster Instanz war Sarkozy in einem international beachteten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Gefängnisaufenthalt Ende 2025 dauerte drei Wochen, bis er eine Straferleichterung erreichte.

Fünf Jahre Haft wegen Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen

Wegen der Tötung ihres neugeborenen Kinds ist eine Frau vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die 38-jährige Angeklagte wurde am Montag wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage hatte die Frau das Kind im August 2025 in Goch im Kreis Kleve lebend zur Welt gebracht und wenig später erstickt.