Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden

The National Times - Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden

Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall im Saale-Orla-Kreis in Thüringen muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) trug dem Landgericht Gera auf, die Verurteilung des Verursachers wegen Mordes neu zu prüfen. Das geht aus einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 4 StR 441/25)

Textgröße ändern:

Der zu dem Zeitpunkt 25-Jährige wurde im Mai zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht ging von einem sogenannten bedingten Tötungsvorsatz aus. Der Mann habe sich in der Gegend ausgekannt. Als er am Unfalltag im Juli 2024 auf einer Kreisstraße vor einer Kurve und Senke auf die Gegenfahrbahn fuhr, um einen Bekannten zu überholen, habe er das Risiko eines Frontalzusammenstoßes und den Tod anderer Autofahrer oder seines Beifahrers billigend in Kauf genommen.

Tatsächlich stieß sein Wagen mit einem entgegenkommenden Auto zusammen, die Fahrerin des anderen Autos starb. Der Beifahrer des Unfallverursachers wurde schwer verletzt.

Der Angeklagte wandte sich nach dem Urteil in Gera an den BGH, um es überprüfen zu lassen. Dieser fand nun Rechtsfehler und hob es teilweise auf. Das Landgericht muss neu prüfen, ob es sich tatsächlich um Mord handelte. Dafür muss es klären, wann der Angeklagte seinen Tötungsvorsatz fasste und ob ein Abbrechen des Überholvorgangs zu diesem Zeitpunkt den Unfall noch verhindert hätte.

D.S.Robertson--TNT

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Menschen betäubt und sexuell missbraucht: 156 Täter und Opfer identifiziert

Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

The National Times - Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden