Mehr als 800 Verfahren nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit an Bau

The National Times - Mehr als 800 Verfahren nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit an Bau

Mehr als 800 Verfahren nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit an Bau / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Ermittler gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe vorgegangen. Mehr als 800 Verfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Donnerstag in Bonn mitteilte. Demnach überprüften am Dienstag rund 3200 Zollbeamte insgesamt etwa 8000 Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihre Beschäftigungsverhältnisse. Zudem wurden die Geschäftsunterlagen von mehr als 300 Unternehmen kontrolliert.

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Bereits am Dienstag wurden rund 340 Straf- und 500 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In 250 Fällen besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts, und in 40 Fällen sollen Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen worden sein. 220 Ordnungswidrigkeiten betreffen die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ohne gültige Arbeitsgenehmigung.

In fast 2220 weiteren Fällen gab es Hinweise auf mögliche Verstöße, denen nun nachgegangen werden soll. Fast 600 Beschäftigte sollen gar nicht oder nicht korrekt bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen sein. Mehr als 670 Arbeitgeber stehen unter Verdacht, weniger als den Mindestlohn gezahlt zu haben. Darüber hinaus gibt es in 60 Fällen Hinweise auf Leistungsmissbrauch.

R.T.Gilbert--TNT

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Menschen betäubt und sexuell missbraucht: 156 Täter und Opfer identifiziert

Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

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