Prozess gegen 30-jährige IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main begonnen

The National Times - Prozess gegen 30-jährige IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main begonnen

Prozess gegen 30-jährige IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Staatsschutzprozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 30-jährigen Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor, wie das Gericht mitteilte. Sie sei im November 2014 gemeinsam mit ihrem nach islamischen Ritus verheirateten Ehemann und dessen Bruder nach Syrien gereist.

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Dort habe ihr Mann für die radikalislamische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft. Die Angeklagte soll ihren Mann währenddessen im Haushalt unterstützt haben. Nach dessen mutmaßlichem Tod im März 2015 soll sie in unterschiedlichen Frauenhäusern des IS untergebracht worden sein.

Darüber hinaus soll sie Geldleistungen vom sogenannten Witwenbüro des IS erhalten haben. Während ihres Aufenthalts in Syrien habe sie auch mehrfach versucht, eine in Deutschland lebende Bekannte zur Ausreise nach Syrien zu bewegen.

Die Angeklagte wurde im März 2019 von US-Streitkräften festgenommen und kam zunächst in das von kurdischen Kräften kontrollierte Gefangenenlager al-Haul in Nordsyrien, in dem viele Angehörige von Dschihadisten untergekommen sind. Mitte September 2019 flüchtete sie in die Türkei und wurde im Oktober 2019 nach Deutschland zurückgeführt.

Zum Prozessauftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Angeklagte machte außerdem Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen. Das Gericht setzte Verhandlungstage bis Anfang Mai an.

D.Kelly--TNT

Epstein-Skandal: Akten zu Missbrauchsvorwürfen gegen Trump veröffentlicht

Laut neu veröffentlichten Epstein-Akten hat ein mutmaßliches Opfer in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. Das US-Justizministerium gab am Donnerstag (Ortszeit) Protokolle der Bundespolizei FBI von der Vernehmung einer Frau frei, die angegeben hatte, sie sei im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von Trump als auch von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missbraucht worden. Das Weiße Haus sprach von "haltlosen Anschuldigungen" einer "gestörten Frau".

Gericht: Schnellladesäulen an Bundesautobahnen müssen ausgeschrieben werden

Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen hat die Autobahn GmbH des Bundes eine Niederlage erlitten: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Freitag, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht ohne Ausschreibung "vergeben werden dürfen". "Sollte die Autobahn GmbH weiterhin Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen errichten lassen wollen, muss sie nun ein Vergabeverfahren durchführen", erklärte das Gericht.

Tod von Baby in Schleswig-Holstein: Eltern kommen wegen Mordes vor Gericht

Ein halbes Jahr nach dem Tod eines Babys in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein beginnt vor Gericht ein Mordprozess gegen die Eltern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, das vier Monate alte Mädchen nicht ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt zu haben, wie das Landgericht Itzehoe am Freitag mitteilte. Der Anklage zufolge soll der Säugling vor seinem Tod einen Monat lang gelitten haben.

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Drei Jahre nach dem Tod eines 88-jährigen Manns aus Berlin wegen einer Überdosis Beruhigungsmittel zur Begehung eines Raubes ist eine weitere Täterin verurteilt worden. Die mittlerweile 22-jährige Angeklagte wurde wegen schweren Raubes mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel Ende Februar.