Mord an Lehrer Paty: Pariser Berufungsgericht reduziert Haftstrafen von Mitverantwortlichen

The National Times - Mord an Lehrer Paty: Pariser Berufungsgericht reduziert Haftstrafen von Mitverantwortlichen

Mord an Lehrer Paty: Pariser Berufungsgericht reduziert Haftstrafen von Mitverantwortlichen / Foto: © AFP/Archiv

Im Berufungsverfahren im Fall der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten hat ein Gericht in Paris am Montag die Haftstrafen mehrerer Mitverantwortlicher reduziert. Die Haftstrafen von zwei Freunden des von der Polizei getöteten Täters wurden von 16 Jahren auf sieben beziehungsweise sechs Jahre reduziert. Ihnen war Beihilfe zum Mord vorgeworfen worden. Sie sollen den Täter gefahren und ihm geholfen haben, Waffen zu beschaffen.

Textgröße ändern:

Das Berufungsgericht befasste sich zudem mit zwei Männern, denen eine Hasskampagne zur Last gelegt wurde. Die Haftstrafe des Vaters eines Mädchens, das fälschlich behauptet hatte, Paty habe muslimische Schüler gebeten, den Klassenraum zu verlassen, bevor er Mohammed-Karikaturen zeigte, wurde von 13 Jahren auf zehn Jahre reduziert. Die 15-jährige Haftstrafe eines islamistischen Aktivisten blieb indes unverändert.

Der Geschichtslehrer Paty war im Oktober 2020 von einem 18 Jahre alten islamistischen Angreifer erstochen und enthauptet worden, nachdem er in einer Stunde zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Der Fall hatte in Frankreich eine Schockwelle ausgelöst.

M.Davis--TNT

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.

Juristisches Gutachten: Abschiebezentren außerhalb von EU können legal sein

Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge mit dem Europarecht vereinbar - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So müssten die Migranten weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den relevanten Behörden halten können, erklärte der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-414/25)