Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf erhoben

The National Times - Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf erhoben

Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll sich die 34-Jährige mit ihrem mittlerweile gestorbenen Ehemann zwischen September 2015 und Oktober 2017 im Irak und in Syrien dem IS angeschlossen haben.

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Sie soll den Haushalt geführt und die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernommen haben. Darüber hinaus habe die 34-Jährige zugelassen, dass ihre Kinder im Umgang mit Waffen vertraut sind. Ihr Mann sei im Oktober 2017 bei einem US-Angriff getötet worden. Die Frau flüchtete mit den Kindern in die Türkei, wo sie festgenommen wurde. Im Februar 2019 kehrte sie mit den Kindern nach Deutschland zurück. Sie befindet sich auf freiem Fuß.

F.Lim--TNT

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.

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Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge mit dem Europarecht vereinbar - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So müssten die Migranten weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den relevanten Behörden halten können, erklärte der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-414/25)

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Nach tödlichen Schüssen auf einen 32-Jährigen bei einer Auseinandersetzung im Bremer Stadtteil Neustadt hat sich ein dritter Tatverdächtiger gestellt. Der 63-Jährige befindet sich wie die beiden anderen bereits Festgenommen in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Donnerstag sagte. Ihnen werde gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

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Mit einer großangelegten Razzia sind die Behörden in Baden-Württemberg am Mittwoch gegen sogenannte Raubgräber vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gezielt archäologisch bedeutsame Fundorte aufgesucht und dort illegal wertvolle Kulturgüter ausgegraben zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Anschließend sollen sie diese gewinnbringend verkauft haben.