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EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats

BOULEVARD 29.07.2022

EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Bundesregierung haben auch die Datenschutzwächter der EU Bedenken gegen Brüsseler Pläne zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet angemeldet. Der unabhängige Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und seine Behörde warnten am Freitag in Brüssel vor dem Vorhaben der EU-Kommission, dafür private Chats ausspähen zu lassen.

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Eine "allgemeine Überwachung der Text- und Audiokommunikation einzelner Bürger" sei "nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt", betonte Wiewiorowski. Verschlüsselte Chats trügen zur Meinungsfreiheit bei.

Die EU-Kommission hatte im Mai eine EU-Verordnung vorgeschlagen, mit der Anbieter unter anderem von Messengerdiensten zur Auskunft über Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder gezwungen werden könnten. Deutsche Datenschützer warnten daraufhin vor dem Ausspähen verschlüsselter Chats, etwa bei WhatsApp oder dem Facebook-Messenger.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Juni bei Beratungen mit ihren EU-Kollegen an, gegen solche Eingriffe in die verschlüsselte Kommunikation zu intervenieren. Es sei wichtig, "nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen", betonte Faeser.

Die EU-Kommission hält die Neuregelung dagegen für unerlässlich. Nach ihren Angaben gab es alleine im vergangenen Jahr Hinweise auf 85 Millionen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet. Die Gesetzesnovelle bedarf der Zustimmung von EU-Staaten und Europaparlament.

Nach einer bis 2024 geltenden Übergangsregelung können Internetanbieter schon jetzt private Nachrichten nach Fotos und Videos von Kindesmissbrauch scannen - dies allerdings auf freiwilliger Basis.

L.Graham--TNT

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

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