The National Times - Twitter-Prozess gegen Musk beginnt am 17. Oktober

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Twitter-Prozess gegen Musk beginnt am 17. Oktober

BOULEVARD 29.07.2022

Twitter-Prozess gegen Musk beginnt am 17. Oktober / Foto: © AFP/Archiv

Der Beginn des Prozesses gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk wegen der geplatzten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter ist für den 17. Oktober festgelegt worden. Das teilte die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Delaware am Freitag mit. Sie beraumte fünf Verhandlungstage an. Twitter will Musk gerichtlich zum Vollzug des vertraglich vereinbarten Kaufs zwingen.

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Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte die geplante Übernahme von Twitter für einen Preis von 44 Milliarden Dollar wegen angeblich "falscher und irreführender" Angaben des Kurzbotschaftendienstes platzen lassen. Er wirft Twitter insbesondere vor, eine zu niedrige Zahl von Spam- oder Fake-Konten auf der Plattform ausgewiesen zu haben.

Twitter bezeichnete diese Begründung als "Heuchelei". Das Problem sei "frei erfunden, um die Dinge zu verkomplizieren und Verzögerungen zu verursachen", erklärte Twitter-Anwalt William Savitt. Im Übernahmevertrag zwischen Twitter und Musk werde das Thema der Spam- und Fake-Konten "nicht einmal erwähnt".

Savitt hatte einen Prozessbeginn noch im September gefordert und auf das Schadensrisiko für das Unternehmen verwiesen, sollte sich das Verfahren in die Länge ziehen.

Musks Anwälte argumentierten hingegen, zunächst müssten "Berge von Daten" analysiert werden, um zu beweisen, dass die Zahl von Spam- und Fake-Konten tatsächlich weit über dem vom Unternehmen angegebenen Anteil von fünf Prozent liegt. Die Verhandlungen sollten daher nicht vor Februar beginnen.

Beobachter halten eine gerichtliche Niederlage Musks und damit eine erzwungene Erfüllung des Übernahmeabkommens für durchaus denkbar. Möglich wäre auch, dass der Multimilliardär Twitter eine in der Vereinbarung vorgesehene Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar zahlt.

A.Parker--TNT

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

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