The National Times - Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen


Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Rund zehn Jahre nach Protesten gegen eine Ölpipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Betreiber einen Schadenersatz von 345 Milliarden Dollar (gut 290 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied ein Gericht im Bundesstaat North Dakota am Freitag. Greenpeace kündigte umgehend Berufung an.

Textgröße ändern:

Das Gericht halbierte nahezu die bisherige Entschädigungssumme von 600 Milliarden Dollar, die Geschworene im gleichen Verfahren vor knapp einem Jahr festgelegt hatten. Dennoch sprach Greenpeace von einem "Rückschlag". "Dieser Rechtsstreit ist noch lange nicht vorbei", erklärte die Chefjustiziarin von Greenpeace International, Kristin Casper.

In dem Fall geht es um Greenpeace-Proteste gegen die sogenannte Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Die mehr als 1700 lange Pipeline führt durch Gebiete von Sioux-Stämmen. Sie ist umstritten, weil die Stämme und Greenpeace im Fall eines Lecks eine Grundwasser-Verschmutzung fürchten. Außerdem beanstanden sie die Treibhausgase, die durch das Öl entstehen.

Der Pipeline-Betreiber Energy Transfer (ET) hatte die Umweltorganisation wegen der Proteste auf Schadenersatz verklagt. Das Unternehmen warf Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor. ET-Anwalt Trey Cox argumentierte, die Umweltschützer hätten den Stamm der Standing Rock Sioux "ausgenutzt", um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben.

Das Urteil erging unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Belästigung. Greenpeace sieht darin eine sogenannte Einschüchterungsklage. Es gehe in dem US-Verfahren darum, "freie Meinungsäußerung zu unterbinden", hatte Greenpeace Deutschland bereits im März 2025 zu dem Fall erklärt.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Textgröße ändern: