Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren

The National Times - Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren

Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren / Foto: © AFP

Die US-Regierung hat nach den Worten von Vizepräsident JD Vance wegen angeblichen Sozialbetrugs in dem demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota Gelder für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. "Wir haben beschlossen, eine gewisse Summe an Medicaid-Zahlungen zu stoppen, die an den Staat Minnesota gehen", sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Laut dem Leiter der für Medicaid zuständigen Gesundheitsbehörde CMS, Mehmet Oz, handelt es sich um die Summe von 259 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

Textgröße ändern:

In Minnesota, "in Kalifornien und anderen Staaten des Landes profitieren Leute von der Großzügigkeit und Gutherzigkeit der US-Bürger", sagte Vance. Er zeigte sich "ziemlich sicher", die rechtliche Befugnis zum Einfrieren der Gelder zu haben. Die Maßnahme dürfte vor Gericht angefochten werden, wie schon andere Versuche der Trump-Regierung, Bundesmittel für einzelne Staaten zurückzuhalten.

Vance war am Vortag von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, den "Kampf gegen Betrug" anzuführen. Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation an eine Affäre um angeblichen massiven Sozialbetrug durch gebürtige Somalier im Bundesstaat Minnesota erinnert, die dort hunderte Millionen Dollar an Steuergeld für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt haben sollen. Zudem attackierte Trump in seiner Rede zum wiederholten Male Migranten aus Somalia und lieferte sich einen Schlagabtausch mit der somalischstämmigen demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar.

Minnesota war zuletzt Schauplatz von teilweise brutalen Razzien der US-Einwanderungspolizei ICE und der Grenzschutzbehörde CBP gewesen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger getötet.

Vance gilt neben US-Außenminister Marco Rubio als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2028. Mit seiner neuen Aufgabe, Sozialbetrug zu bekämpfen, reiht sich der ehrgeizige 41-Jährige allerdings ein in eine lange Liste von US-Vizepräsidenten, die vom Staatsoberhaupt besonders heikle Aufgaben zugeteilt bekommen. Seine Amtsvorgängerin Kamala Harris war vom damaligen Präsidenten Joe Biden beauftragt worden, eine Lösung für die Ursachen der massiven Einwanderung aus Lateinamerika zu finden.

R.Hawkins--TNT

39-Jähriger stirbt bei Streit unter Brüdern in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Streit unter zwei Brüdern ist in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen ein 39-Jähriger tödlich verletzt worden. Sein Bruder wurde schwer verletzt festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei in Recklinghausen am Montag mitteilten. Nach ersten Erkenntnissen kam es am Sonntagabend in einer Wohnung im Stadtteil Rauxel zunächst zu einem verbalen Streit zwischen den beiden Männern.

Leo XIV. zu erstem Papst-Besuch der Geschichte in Algerien eingetroffen

Als erster Papst der Geschichte ist Leo XIV. am Montag zu einem Besuch in Algerien eingetroffen. Seine Maschine landete in der Hauptstadt Algier, wie ein mitreisender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In Algerien sind 99 Prozent der 47 Millionen Einwohner Muslime, der Islam ist Staatsreligion.

Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet

Im Ermittlungskomplex um einen geplanten Umsturz in Deutschland und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wird vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.

Rund 250 Fälle von Urkundenfälschung: Mehr als sieben Jahre Haft in Niedersachsen

Unter anderem wegen des Verkaufs gefälschter Urkunden in 254 Fällen ist ein Mann in Stade zu sieben Jahren Haft und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Stadt sprach den 33-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin vom Montag wegen Urkundenfälschung, Anstiftung zu Brandstiftung, Betrugs sowie mehrerer weiterer Delikte schuldig.