Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden

The National Times - Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden

Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden / Foto: © AFP

Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will die Bundesregierung das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorlag und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss präsentieren.

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Wie Politico unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.

"Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft", heißt es laut Politico in dem Papier. "Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren."

Insbesondere bei "auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität" solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.

Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) soll es "zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten" geben. "Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können."

Die Bundesregierung plant den Angaben zufolge zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" beim Zoll.

S.O'brien--TNT

Durchhalteparolen für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutsche Sympathisantin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt, die eine Initiative zur Gefangenenhilfe für inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieben haben soll. Die deutsche Staatsbürgerin Nadine D. habe darüber fast 15.000 Euro an Spenden eingeworben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Sie habe außerdem dazu aufgerufen, Briefe mit Durchhalteparolen an IS-Mitglieder in Haft zu verfassen.

Arbeitskorb stürzt ab: Zwei Tote bei Arbeitsunfall an Windrad in Hessen

Bei einem Arbeitsunfall an einem Windrad in Südhessen sind zwei Männer in die Tiefe gestürzt und ums Leben gekommen. Ein Arbeitskorb stürzte im Innern des Windrads ab, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am frühen Mittwochmorgen an einem noch im Bau befindlichen Windrad nahe einer Bundesstraße bei Birstein.

Unfallbilanz: 2814 Verkehrstote in Jahr 2025 - leichter Anstieg zu Vorjahr

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 44 Tote oder zwei Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Insgesamt verzeichnete die Polizei demnach rund 2,5 Millionen Unfälle, davon 2,2 Millionen mit ausschließlich Sachschaden. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Toten stieg um ein Prozent auf gut 293.000.

Verdächtiger nach tödlichen Schüssen auf 26-Jährigen in Dortmund festgenommen

Nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen im Dortmunder Stadtteil Wambel haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Mord vorgeworfen. Nach Ermittlerangaben wurde der Mann am Montag in Dortmund festgenommen, als er mit seinem Auto unterwegs war.