Mann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen verurteilt

The National Times - Mann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen verurteilt

Mann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Weil er während der Coronapandemie bei Verkäufen von FFP2-Masken Steuern in Millionenhöhe hinterzog, ist ein Geschäftsmann aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach Mann am Dienstag unter anderem der Steuerhinterziehung, des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern:

Nach Feststellung der Kammer war der Mann aus Gauting im Landkreis Starnberg Inhaber einer Firma mit Sitz in der Schweiz. Diese lieferte während der Pandemie millionenfach Masken an das Bundesgesundheitsministerium. Dabei hinterzog der Mann laut Gericht betriebliche Steuern in Höhe von 9,1 Millionen Euro und persönliche Steuern in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Bei seiner Festnahme führte der Anklage laut Gerichtssprecherin einen geladenen Revolver und Munition bei sich, obwohl er nicht über einen Waffenschein verfügte. Außerdem hatte er zwei totalgefälsche slowenische Ausweise bei sich, um über seine Identität zu täuschen.

Die vom Angeklagten ins Feld geführte Immunität durch einen Diplomatenstatus der afrikanischen Republik São Tomé und Príncipe ließ das Gericht der Sprecherin zufolge nicht gelten. Eine entsprechende Akkreditierung habe in Deutschland nicht vorgelegen.

Dem Urteil war eine Verständigung vorausgegangen, also der Einigung auf einen bestimmten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses. Tatsächlich räumte der wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Angeklagte die Taten ein.

Mit dem Urteil ordnete das Gericht die Einziehung der hinterzogenen Steuern bei dem Angeklagten an. Die Waffe wurde mit Zustimmung des Manns formlos eingezogen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

B.Scott--TNT

Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro

Die Staatsanwaltschaft in Polen hat angekündigt, sobald wie möglich ein Auslieferungsersuchen gegen den in die USA geflüchteten ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro zu stellen. Eine Gerichtsentscheidung mache dies jetzt möglich, sagte die Sprecherin der Anklage, Anna Ptaszek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz

An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.

The National Times - Mann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen verurteilt