Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

The National Times - Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht / Foto: © AFP/Archiv

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die US-Klimapolitik unter Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.

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Die Umweltbehörde habe "rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen", kritisierte der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), der zu den gut ein Dutzend Klägern gehört. Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine "völlig falsche Botschaft", wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.

Zu den Klägern zählen unter anderem auch die Umweltorganisation Friends of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) und das Zentrum für Artenvielfalt (Center for Biological Diversity). Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr nominiert hatte.

Die Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) von 2009 galt als eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und stammt aus der Zeit von Trumps früherem Amtsvorgänger Barack Obama. Trump und Zeldin hatten die Streichung der Klausel als "Deregulierungsmaßnahme" begründet, von der die Autoindustrie massiv profitieren werde.

D.Kelly--TNT

Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage

Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.

Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug

Bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind 2024 und 2025 rund 2300 neue Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug erfasst worden. Das waren 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum, wie die Kasse am Freitag in Hamburg mitteilte. Insgesamt verfolgte sie knapp 4900 Bestands- und Neufälle, was 20 Prozent mehr als in den Vorjahren waren. Der entstandene Schaden lag demnach bei 15,6 Millionen Euro.

Schlag gegen Cyberkriminelle: Mehr als 9000 betrügerische Rufnummern abgeschaltet

Bei einer Aktion gegen Cyberkriminalität sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 9000 Rufnummern, die für Betrugsmaschen genutzt wurden, abgeschaltet worden. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden am Freitag mitteilte, wurden die Nummern hauptsächlich für Cyberanlagebetrug genutzt. Der Ermittlungserfolg sei Teil der groß angelegten Antiscamstrategie "Operation Herakles".

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist erneut beschädigt worden. Unbekannte Täter demontierten auf noch ungeklärte Weise eine der Holzlatten der bunten Bank, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf. Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nah Ermittlungen auf.