Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt

The National Times - Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt

Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.

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Laut Anklage hatte Möller für den Landtagswahlkampf 2024 ein Plakat angefordert, welches eine familienfördernde Politik bebildern sollte. Hierzu soll er die Vorgaben gemacht haben, dass die Eltern auf dem Plakat blond sind und ihre Kinder sichtbar schützen.

Auf dem Plakat, das in Frankfurt an der Oder aufgehängt wurde, waren ein blonder Mann und eine blonde Frau zu sehen, die mit ihren jeweils im 45 Grad Winkel schräg nach oben gerichteten Armen eine Art Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. Dadurch ergab sich laut Staatsanwaltschaft eine "optische Übereinstimmung mit dem sogenannten Hitlergruß".

Mit seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die ebendiese Geldstrafe gefordert hatte. Bezüglich des Grafikdesigners gingen die Ansichten von Anklage und Kammer aber auseinander. Während die Staatsanwaltschaft forderte, ihn wegen der Anstiftung zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 2800 Euro zu verurteilen, sah das Gericht hier keine Straftat. Die Verteidigung beantragte für beide Angeklagten Freispruch.

J.Sharp--TNT

Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage

Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.

Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug

Bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind 2024 und 2025 rund 2300 neue Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug erfasst worden. Das waren 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum, wie die Kasse am Freitag in Hamburg mitteilte. Insgesamt verfolgte sie knapp 4900 Bestands- und Neufälle, was 20 Prozent mehr als in den Vorjahren waren. Der entstandene Schaden lag demnach bei 15,6 Millionen Euro.

Schlag gegen Cyberkriminelle: Mehr als 9000 betrügerische Rufnummern abgeschaltet

Bei einer Aktion gegen Cyberkriminalität sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 9000 Rufnummern, die für Betrugsmaschen genutzt wurden, abgeschaltet worden. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden am Freitag mitteilte, wurden die Nummern hauptsächlich für Cyberanlagebetrug genutzt. Der Ermittlungserfolg sei Teil der groß angelegten Antiscamstrategie "Operation Herakles".

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist erneut beschädigt worden. Unbekannte Täter demontierten auf noch ungeklärte Weise eine der Holzlatten der bunten Bank, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf. Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nah Ermittlungen auf.