Kurzarbeitergeld in die eigene Tasche gesteckt: Mann in Niedersachsen verurteilt

The National Times - Kurzarbeitergeld in die eigene Tasche gesteckt: Mann in Niedersachsen verurteilt

Kurzarbeitergeld in die eigene Tasche gesteckt: Mann in Niedersachsen verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Kurzarbeitergelder für seine Arbeitnehmer unrechtmäßig beantragte und für sich selbst verwendete, ist der Geschäftsführer einer Firma in Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach den 48-Jährigen des Betruges in 14 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von 845.000 Euro bei dem Mann angeordnet.

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Laut Anklage beantragte er Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit in Hannover, obwohl kein entsprechender Arbeitsausfall vorlag. Insgesamt wurden ihm Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund einer Million Euro überwiesen. Davon soll er laut Staatsanwaltschaft rund 800.000 Euro in bar abgehoben und für sich verwendet haben.

F.Hughes--TNT

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Jubelnde Helfer und überglückliche Angehörige: Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern geholt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Gils Ehefrau Gusbimar González sprach von einem "Wunder" und dankte den hunderten an dem Einsatz beteiligten Helfern.

Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro

Die Staatsanwaltschaft in Polen hat angekündigt, sobald wie möglich ein Auslieferungsersuchen gegen den in die USA geflüchteten ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro zu stellen. Eine Gerichtsentscheidung mache dies jetzt möglich, sagte die Sprecherin der Anklage, Anna Ptaszek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

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An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".

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