Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende

The National Times - Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende

Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende / Foto: © AFP/Archiv

Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Das stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag in Celle veröffentlichten Urteil klar. Immatrikulierte Studenten seien auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie zeitweise nicht studieren. (L 11 AS 56/24)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund einer psychischen Erkrankung misslang. Seit 2018 bezog er Bürgergeld. Zugleich schrieb er sich während dieser Zeit für ein Mathematikstudium an der Universität Osnabrück ein.

Nachdem das Amt davon Wind bekam, forderte es von dem 37-Jährigen 2400 Euro Bürgergeld zurück. Die Behörde begründete dies damit, dass die Aufnahme eines Studiums den Bezug einer Grundsicherung ausschließt. Der Kläger erklärte seinerseits, er habe tatsächlich nicht eine einzige Vorlesung besucht und damit effektiv nicht studiert. Auch sei er in dieser Zeit durchgängig krankgeschrieben gewesen. Zudem argumentierte der Mann, er sei nicht korrekt über die Rechtslage informiert worden.

Das LSG entschied nun im Einzelfall, dass der Mann das Geld nicht zurückzahlen muss, da ihm keine grob fahrlässige Verletzung seiner Mitteilungspflichten vorgeworfen werden könne. Die Behörde habe ihn nicht auf die Rechtslage hingewiesen, obwohl er seine weiteren Studienpläne offenbart hatte.

Grundsätzlich bestätigte das Gericht jedoch die Rechtsprechung, wonach der Ausschluss vom Bürgergeld auch bei einem Zweitstudium gilt, für das kein Anspruch auf Bafög besteht. Es reiche, das der Betroffene für ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium immatrikuliert sei.

M.Wilson--TNT

43-jähriger Mann acht Tage nach Erdbeben in Venezuela lebend aus Trümmern gerettet

Jubelnde Helfer und überglückliche Angehörige: Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern geholt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Gils Ehefrau Gusbimar González sprach von einem "Wunder" und dankte den hunderten an dem Einsatz beteiligten Helfern.

Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro

Die Staatsanwaltschaft in Polen hat angekündigt, sobald wie möglich ein Auslieferungsersuchen gegen den in die USA geflüchteten ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro zu stellen. Eine Gerichtsentscheidung mache dies jetzt möglich, sagte die Sprecherin der Anklage, Anna Ptaszek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz

An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.