EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Staatssenders RT in Frankreich

The National Times - EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Staatssenders RT in Frankreich

EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Staatssenders RT in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

Textgröße ändern:

Russland kündigte daraufhin an, Berufung einzulegen und seinerseits die Arbeit westlicher Medien in Russland behindern zu wollen. "Wir werden ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien ergreifen, die in unserem im Land arbeiten. Wir werden sie auch nicht mehr in unserem Land arbeiten lassen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

Westliche Medien sollten von russischen Behörden keine Flexibilität erwarten, sagte Peskow weiter. Er sprach von einem "Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in europäischen Ländern".

Das EU-Gericht argumentierte unter anderem, bei dem Verbot handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, die in Anbetracht des "außergewöhnlichen Kontexts angemessen und für die verfolgten Ziele erforderlich" sei. Anders, als es das russische Staatsmedium in seinem Einspruch angegeben hatte, stelle das temporäre Verbot die Meinungsfreiheit "als solche" nicht infrage, erklärte das Gericht.

Die EU hatte den russischen Staatsmedien RT und Sputnik Anfang März wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verboten, sowohl im Fernsehen als auch im Internet ihre Inhalte zu verbreiten. Dagegen zog RT France vor das EU-Gericht. Ein Eilantrag wurde Ende März abgelehnt.

A.Robinson--TNT

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.