Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

The National Times - Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

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Nach Angaben des Richterbunds mussten 2025 bundesweit fünfzig dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Es gehe hier um den Vorwurf von Verbrechen - also Tötigungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen. Einen massiven Anstieg habe es bei Asylverfahren gegeben, wo sich die Zahl der Fälle von rund 62.000 im Jahr 2022 auf mehr als 140.000 Verfahren mehr als verdoppelt habe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte von der Politik Konsequenzen aus den Zahlen. "Dieser Kollaps der Strafjustiz muss von der Politik abgewendet werden", erklärte Kopelke. Die Situation um die deutsche Strafjustiz sei "dramatisch".

Die Ermittlungsbehörden würden vor allem unter enormen Aktendruck, Personalmangel, gestiegener Dolmetscherkosten, Massenverfahren, schleppender Digitalisierung und neuen Kriminalitätsphänomen leiden. Es seien spürbar mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter nötig.

L.Graham--TNT

Seit Monaten vermisster 18-Jähriger aus Bayern soll getötet worden sein

Ein seit Monaten vermisster 18-Jähriger aus Bayern soll von einem Familienmitglied getötet worden sein. Es gebe Hinweise auf ein Verbrechen, teilte die Polizei in Würzburg am Dienstag mit. Das Grundstück des Verdächtigen wurde durchsucht. Der 18-Jährige aus dem Landkreis Schweinfurt wird seit dem 30. Oktober vermisst. Zuletzt war er von Freunden in der Innenstadt von Schweinfurt gesehen worden.

Karlsruhe kippt baden-württembergische Regelung für Hochschulen zu Open Access

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Vorschrift für Hochschulen gekippt. Das Land war dafür nicht zuständig, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Hochschulen sollten der Regelung zufolge Forschende dazu verpflichten, bestimmte bereits erschienene wissenschaftliche Arbeiten frei zugänglich zu machen. (Az. 2 BvL 3/18)

Baden-Württemberg: 51-Jährige nach tödlichem Angriff auf Verwandten festgenommen

Nach einem tödlichen Angriff auf einen Verwandten in einer Wohnung in Pforzheim ist eine 51-jährige Frau festgenommen worden. Die Frau soll einem ebenfalls 51 Jahre alten Mann eine schwere, stark blutende Verletzung zugefügt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten. Beide sollen sich zur Tatzeit am Freitag allein in der Wohnung aufgehalten haben.

Mordprozess in Fall Fabian aus Güstrow an Landgericht Rostock begonnen

Am Landgericht Rostock hat am Dienstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.