Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

The National Times - Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf / Foto: © AFP/Archiv

Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".

Textgröße ändern:

Nach einem Bericht der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" unter Berufung auf die Epstein-Akten hatte Jagland von Jeffrey Epstein eine Garantie für den Kauf einer Wohnung. Er habe zudem mehrfach in Wohnungen Epsteins in New York und Paris übernachtet. Gemeinsam mit seiner Familie habe er 2014 eine Reise auf Epsteins Insel geplant, die jedoch letztlich abgesagt worden sei.

Jagland hatte bislang erklärt, seine Verbindungen zu Epstein seien Teil der "normalen diplomatischen Tätigkeit" gewesen. Anfang Februar räumte er der Zeitung "Aftenposten" gegenüber ein, er habe einen "Fehler" gemacht, indem er diese Beziehung pflegte.

Der heute 75-Jährige war von 1996 bis 1997 norwegischer Ministerpräsident und von 2009 bis 2015 Vorsitzender des Nobelkomitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises.

Als Generalsekretär des in Straßburg ansässigen Europarats genoss Jagland diplomatische Immunität, auch nach Ende seiner Amtszeit, für Handlungen im Zusammenhang mit seinem Amt. Der Europarat, dem 46 Mitgliedstaaten angehören, ist dem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

G.Morris--TNT

53-Jähriger bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen

In Waltrop in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der 53-Jährige bedrohte am Dienstag in einem Seniorenzentrum seine Mutter und seine Schwester mit einem Messer, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Die Schwester erlitt leichte Verletzungen. Als die Polizei eintraf, bedrohte der 53-Jährige die Beamten ebenfalls mit Messern.

Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um tödliche Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den Polizisten am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte.

Mit Kindern nach Syrien gereist: IS-Rückkehrerin in München vor Gericht

In München muss sich seit Mittwoch eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Lydia G. vor, sich spätestens 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die inzwischen 37-Jährige soll zusammen mit ihren minderjährigen Kindern dorthin gereist sein.

Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.