The National Times - Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf


Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf
Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf / Foto: © AFP/Archiv

Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".

Textgröße ändern:

Nach einem Bericht der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" unter Berufung auf die Epstein-Akten hatte Jagland von Jeffrey Epstein eine Garantie für den Kauf einer Wohnung. Er habe zudem mehrfach in Wohnungen Epsteins in New York und Paris übernachtet. Gemeinsam mit seiner Familie habe er 2014 eine Reise auf Epsteins Insel geplant, die jedoch letztlich abgesagt worden sei.

Jagland hatte bislang erklärt, seine Verbindungen zu Epstein seien Teil der "normalen diplomatischen Tätigkeit" gewesen. Anfang Februar räumte er der Zeitung "Aftenposten" gegenüber ein, er habe einen "Fehler" gemacht, indem er diese Beziehung pflegte.

Der heute 75-Jährige war von 1996 bis 1997 norwegischer Ministerpräsident und von 2009 bis 2015 Vorsitzender des Nobelkomitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises.

Als Generalsekretär des in Straßburg ansässigen Europarats genoss Jagland diplomatische Immunität, auch nach Ende seiner Amtszeit, für Handlungen im Zusammenhang mit seinem Amt. Der Europarat, dem 46 Mitgliedstaaten angehören, ist dem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

G.Morris--TNT

Empfohlen

43-jähriger Mann acht Tage nach Erdbeben in Venezuela lebend aus Trümmern gerettet

Jubelnde Helfer und überglückliche Angehörige: Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern geholt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Gils Ehefrau Gusbimar González sprach von einem "Wunder" und dankte den hunderten an dem Einsatz beteiligten Helfern.

Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro

Die Staatsanwaltschaft in Polen hat angekündigt, sobald wie möglich ein Auslieferungsersuchen gegen den in die USA geflüchteten ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro zu stellen. Eine Gerichtsentscheidung mache dies jetzt möglich, sagte die Sprecherin der Anklage, Anna Ptaszek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz

An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.

Textgröße ändern: