Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

The National Times - Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.

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Spätestens seit 2020 war er auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland tätig. Im Sommer 2024 kontaktierte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft mehrfach chinesische staatliche Stellen und bot die Übermittlung sensibler Informationen des US-Militärs an einen chinesischen Geheimdienst an.

Teilweise fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut Gericht verzichteten die Verteidigung des Angeklagten und der Angeklagte selbst bereits auf Rechtsmittel. Die Bundesanwaltschaft stellte dies demnach in Aussicht.

A.M.Owen--TNT

Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um tödliche Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den Polizisten am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte.

Mit Kindern nach Syrien gereist: IS-Rückkehrerin in München vor Gericht

In München muss sich seit Mittwoch eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Lydia G. vor, sich spätestens 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die inzwischen 37-Jährige soll zusammen mit ihren minderjährigen Kindern dorthin gereist sein.

Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".

21-Järiger soll nach Axtangriff in ICE in Bayern dauerhaft in Psychiatrie

Nach einem Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien im vergangenen Juli hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie beantragt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei der Tat am 3. Juli 2025 schuldunfähig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Mittwoch mit. Der mittlerweile 21 Jahre alte Mann soll weiterhin gefährlich sein.