Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

The National Times - Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte / Foto: © AFP/Archiv

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Bundesverwaltungsgericht länger geprüft als zunächst angekündigt. Das Leipziger Gericht verschob am Montag den ursprünglich für Dienstag angesetzten Urteilstermin auf einen späteren, noch nicht bekannten Zeitpunkt. Die mündliche Verhandlung wird demnach auf Antrag der Bundesrepublik, die in dem Fall die Beklagte ist, wiedereröffnet. (Az. 6 A 18.23)

Textgröße ändern:

Der Antrag wurde mit einem neuen Sachverhalt begründet, der erst nach der Verhandlung vom 28. Januar bekannt geworden sei. Es geht den Angaben zufolge um Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen jemanden im Umfeld der verbotenen Gruppe wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz.

Es gebe Anlass zu weiteren Erwägungen beziehungsweise ergänzenden Ermittlungen, teilte das Gericht mit. Beide Seiten müssten sich dazu in einer mündlichen Verhandlung äußern können. Wann die neue Verhandlung stattfindet, war noch nicht bekannt.

Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 mit allen Teilorganisationen als Verein verboten. Es begründete das Verbot damit, dass der Verein sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine der zentralen Schnittstellen innerhalb der bundesweiten neonazistischen Szene.

Die Artgemeinschaft zog vor das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz zuständig ist und am 28. Januar zum ersten Mal in dem Fall verhandelte. Sie macht geltend, dass sie eine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft sei. Darum könne sie nicht als Verein verboten werden.

Die Innenministerien von Bund und Ländern können Vereine verbieten und deren Vermögen beschlagnahmen, wenn deren Aktivitäten gegen Strafgesetze oder den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland untergraben.

V.Bennett--TNT

43-jähriger Mann acht Tage nach Erdbeben in Venezuela lebend aus Trümmern gerettet

Jubelnde Helfer und überglückliche Angehörige: Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern geholt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Gils Ehefrau Gusbimar González sprach von einem "Wunder" und dankte den hunderten an dem Einsatz beteiligten Helfern.

Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro

Die Staatsanwaltschaft in Polen hat angekündigt, sobald wie möglich ein Auslieferungsersuchen gegen den in die USA geflüchteten ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro zu stellen. Eine Gerichtsentscheidung mache dies jetzt möglich, sagte die Sprecherin der Anklage, Anna Ptaszek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz

An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.