Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

The National Times - Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte / Foto: © AFP/Archiv

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Bundesverwaltungsgericht länger geprüft als zunächst angekündigt. Das Leipziger Gericht verschob am Montag den ursprünglich für Dienstag angesetzten Urteilstermin auf einen späteren, noch nicht bekannten Zeitpunkt. Die mündliche Verhandlung wird demnach auf Antrag der Bundesrepublik, die in dem Fall die Beklagte ist, wiedereröffnet. (Az. 6 A 18.23)

Textgröße ändern:

Der Antrag wurde mit einem neuen Sachverhalt begründet, der erst nach der Verhandlung vom 28. Januar bekannt geworden sei. Es geht den Angaben zufolge um Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen jemanden im Umfeld der verbotenen Gruppe wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz.

Es gebe Anlass zu weiteren Erwägungen beziehungsweise ergänzenden Ermittlungen, teilte das Gericht mit. Beide Seiten müssten sich dazu in einer mündlichen Verhandlung äußern können. Wann die neue Verhandlung stattfindet, war noch nicht bekannt.

Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 mit allen Teilorganisationen als Verein verboten. Es begründete das Verbot damit, dass der Verein sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine der zentralen Schnittstellen innerhalb der bundesweiten neonazistischen Szene.

Die Artgemeinschaft zog vor das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz zuständig ist und am 28. Januar zum ersten Mal in dem Fall verhandelte. Sie macht geltend, dass sie eine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft sei. Darum könne sie nicht als Verein verboten werden.

Die Innenministerien von Bund und Ländern können Vereine verbieten und deren Vermögen beschlagnahmen, wenn deren Aktivitäten gegen Strafgesetze oder den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland untergraben.

V.Bennett--TNT

Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg startet am 5. März der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle Letzte Verteidigungswelle. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag unverändert zu. Demnach sollen die teils noch minderjährigen Verdächtigen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant oder verübt haben.

Mecklenburg-Vorpommern: Polizei erwischt Einbrecher auf Rügen in Badewanne

In Hagen bei Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist ein Einbrecher in der Badewanne erwischt worden. Die Beamten wurden am Sonntagabend zu einem Einfamilienhaus gerufen, weil sich darin unbefugt ein Mensch aufhalten sollte, wie die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Bei ihrem Eintreffen sahen sie den 25-Jährigen vom Hof aus in der Badewanne sitzen.

Millionendiebstahl bei Geldtransportfirma: Fast vier Jahre Haft in Stuttgart

Wegen eines Millionendiebstahls bei einer Geldtransportfirma ist ein 32-jähriger Mann vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zudem wurde die Einziehung der erbeuteten Summe in Höhe von 1,25 Millionen Euro angeordnet, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Bahn lädt zu Sicherheitsgipfel ein

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat die Bahn zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Das Treffen findet am Freitag in Berlin statt, wie am Montag bekannt wurde. Teilnehmen wird auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), wie ein Ministeriumssprecher bestätigte. Vertreten sein wird einem Sprecher zufolge auch das Bundesinnenministerium.