Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg

The National Times - Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg

Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg startet am 5. März der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle Letzte Verteidigungswelle. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag unverändert zu. Demnach sollen die teils noch minderjährigen Verdächtigen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant oder verübt haben.

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Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor. Die Gruppierung wurde Ende Mai 2025 zerschlagen. Mehrere Beschuldigte wurden damals bei Razzien in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg von Spezialkräften festgenommen. Andere waren bereits zuvor festgenommen worden und befanden sich schon in Haft.

Alle sollen sich im April 2024 zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Gewalttaten in Form von Brand- und Bombenanschlägen mit potenziell tödlichen Folgen zu verüben. Die Verdächtigen waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 14 und 21 Jahre alt.

Laut Bundesanwaltschaft sollen einige der Beschuldigten im Oktober 2024 unter anderem einen nächtlichen Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg verübt haben. In dem Gebäude wohnten Menschen, die demnach "lediglich durch Zufall" nicht verletzt wurden. Weitere Beschuldigte sollen außerdem in Januar 2025 nachts Feuerwerkskörper in eine Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Schmölln geschossen haben.

Die Gruppierung habe "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems" herbeiführen wollen, erklärte die Bundesanwaltschaft. "Die Mitglieder dieser Gruppierung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der 'Deutschen Nation'."

Sieben Angeklagte werden von der Behörde als Mitglieder der Letzten Verteidigungswelle eingestuft, einer als Unterstützer. Alle sind männlich. Drei der Angeklagten sollen als Rädelsführer agiert haben. Das Gericht setzte 19 Verhandlungstermine bis Ende Mai an.

D.Cook--TNT

Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht eigenen Angaben zufolge nach zwei Booten der internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe weder "Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kuba gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Die beiden Boote mit neun Besatzungsmitgliedern unterschiedlicher Nationalitäten und humanitären Hilfsgütern an Bord waren der Marine zufolge am vergangenen Freitag von der südostmexikanischen Insel Isla Mujeres ausgelaufen und sollten am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche in Kubas Hauptstadt Havanna eintreffen.

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Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde

Die Stadt Nürnberg ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen ein Urteil vorgegangen, das sie zum Austritt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtete. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss noch einmal über den Fall verhandeln, wie das Bundesgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. Es gab dabei einige Leitlinien vor. (Az. 8 C 3.25)

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Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte ist der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erschienen. Die Anhörung begann am Donnerstagnachmittag (MEZ), wie US-Medien berichteten. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.