Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre

The National Times - Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre

Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die US-Justiz zu einem unabhängigen Vorgehen in der Epstein-Affäre gemahnt. Der Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein betreffe "in erster Linie die USA", sagte Macron am Montag. "Das System (Epsteins) war sehr verzweigt, deswegen muss die Justiz ihre Arbeit unabhängig und in Ruhe machen", sagte Macron. Er warnte davor, dass der Fall Epstein "Verschwörungstheorien befeuert".

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Den Rücktritt des ehemaligen Kulturministers Jack Lang als Leiter eines renommierten Kulturinstituts wegen seiner Kontakte zu Epstein habe er "zur Kenntnis genommen". "Er hat eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen", sagte Macron.

Der ehemalige sozialistische Minister hatte nach erheblichem politischen Druck am Samstag seinen Rücktritt von der Leitung des Instituts du Monde Arabe eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag Ermittlungen wegen "schwerwiegenden Steuerbetrugs" gegen den 86-Jährigen eingeleitet. In den Ende Januar vom US-Justizministerium veröffentlichten mehr als drei Millionen Dokumenten zum Fall Epstein tauchen die Namen zahlreicher einflussreicher Persönlichkeiten auf, darunter mehr als 670 Mal der Name Langs.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Langs Tochter Caroline gemeinsam mit Epstein ein Offshore-Unternehmen gegründet hatte, um in junge Künstler zu investieren. Lang ist nach Angaben des Investigativmagazins "Mediapart" in dessen Statuten genannt. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Lang sich von Epstein zu Reisen einladen ließ, und dass seine Enkeltochter mit Freundinnen 2016 ein Wochenende bei Epstein in New York verbrachte.

F.Harris--TNT

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.