Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

The National Times - Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert / Foto: © AFP/Archiv

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Der Mann ist seit 2012 legal in Deutschland. Dem Gericht zufolge schlug er 2017 einen AfD-Stadtrat ins Gesicht. 2021 habe er an einer Solidaritätskundgebung für zwei später verurteilte gewaltbereite Linksextremisten teilgenommen.

Er habe außerdem mit örtlichen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen zusammengearbeitet und nicht glaubhaft gemacht, sich von dieser Unterstützung abgewandt zu haben, erklärte das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann die Zulassung der Berufung zum baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beantragen.

A.M.Murray--TNT

Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben

Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.

Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestätigt, dass sie Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben hat. Die 67-Jährige soll sich unter anderem wegen Mordversuchen verantworten, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Dabei geht es um zwei Anschläge und einen gescheiterten Anschlag in den 90er Jahren.

Ungeschwärzte Namen in Epstein-Akten: Opfer verklagen US-Regierung und Google

Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben die US-Regierung und den Internetkonzern Google verklagt, weil durch die Veröffentlichung von Dokumenten zum Epstein-Skandal im Internet ihre Namen bekannt geworden sind. Das US-Justizministerium habe "etwa hundert Überlebende des verurteilten Sexualstraftäters geoutet, indem es ihre persönlichen Daten veröffentlichte und sie damit der ganzen Welt zu erkennen gab", erklärten die Klägerinnen am Donnerstag (Ortszeit).

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Die mexikanische Marine sucht eigenen Angaben zufolge nach zwei Booten der internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe weder "Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kuba gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Die beiden Boote mit neun Besatzungsmitgliedern unterschiedlicher Nationalitäten und humanitären Hilfsgütern an Bord waren der Marine zufolge am vergangenen Freitag von der südostmexikanischen Insel Isla Mujeres ausgelaufen und sollten am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche in Kubas Hauptstadt Havanna eintreffen.