Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests: Mehrere Festnahmen

The National Times - Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests: Mehrere Festnahmen

Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests: Mehrere Festnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei in Nürnberg hat einen großangelegten Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests aufgedeckt. Der Hauptverdächtige soll dabei als Vermittler gutes Deutsch sprechende Prüflinge in Prüfungen geschickt haben, die als Stellvertreter für nach einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Einbürgerung strebende Migranten deren Tests absolvierten, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag mitteilte. Pro Prüfung mussten zwischen 2500 Euro und 6000 Euro bezahlt werden.

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Bereits in der Vergangenheit liefen laut Polizei Verfahren wegen gefälschter Sprachzertifikate. Bei der neuen Masche legten die Prüflinge gefälschte Dokumente vor, die ihr Foto mit den Daten der auf das Sprachzertifikat oder den Einbürgerungstest angewiesenen Menschen zeigte. Den Prüfern sei es so nicht möglich gewesen, den Schwindel zu erkennen. Sie stellten danach echte Zertifikate aus, die für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis oder für die Einbürgerung vorgelegt wurden.

Der Vermittler ist laut Polizei ein 39 Jahre alter Mann aus dem Irak, er wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ebenfalls festgenommen wurde im Januar ein 22 Jahre alter Deutscher. Dieser wurde festgenommen, als er gerade eine solche Stellvertreterprüfung ablegen wollte. Im Dezember wurden zudem zehn Menschen als Stellvertreter in einer Sprachschule in Nordrhein-Westfalen festgestellt, als sie gerade für andere Prüfungen ablegten.

Die Ermittlungen betreffen das gesamte Bundesgebiet. Es sei nach der ersten Auswertung der Beweismittel davon auszugehen, dass es eine hohe zweistellige Zahl weiterer Ermittlungsverfahren geben werde, erklärten die bayerischen Ermittler.

D.S.Robertson--TNT

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.