Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

The National Times - Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt / Foto: © NARGES MOHAMMADI FOUNDATION/AFP/Archiv

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

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Mohammadi wurde nach Angaben ihres Anwalts außerdem wegen Propaganda-Tätigkeiten zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und soll für zwei Jahre in die Stadt Chosf in der ostiranischen Provinz Süd-Chorasan verbannt werden. Nach iranischem Recht werden mehrere Einzelstrafen nicht zu einer Gesamtstrafe addiert, sondern gleichzeitig vollstreckt.

Nili äußerte die Hoffnung, dass Mohammadi aufgrund gesundheitlicher Probleme vorübergehend "gegen Kaution freigelassen werden könnte, um sich behandeln zu lassen". Das Urteil sei zudem noch nicht rechtskräftig und könne noch angefochten werden.Die 53-jährige Mohammadi war in den vergangenen 25 Jahren wiederholt vor Gericht gestellt und inhaftiert worden. 2023 wurde sie für ihren Einsatz für Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis nahmen damals stellvertretend für sie ihre beiden Kinder entgegen.

D.S.Robertson--TNT

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.